Vom Moratorium zur
Abschaffung der Todesstrafe

5. Kongress der Justizminister

Rom - Palazzo Altieri
Sala della Clemenza
Piazza del Gesù, 49
17. Mai 2010 um 9.00 Uhr

Justizminister und Verantwortliche aus über 30 Ländern versammeln sich am 17. und 18. Mai 2010 in Rom auf Einladung der Gemeinschaft Sant'Egidio, um über die neuesten Fortschritte der Kampagne zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu diskutieren und neue Strategien in Vorbereitung auf die bevorstehende Abstimmung in der UNO-Generalversammlung über die dritte Resolution zum universalen Moratorium zu beraten.

Das Treffen findet zwei Jahre nach dem außerordentlichen Abstimmungserfolg mit 106 Ja-Stimmen, 46 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen statt, der eine unumkehrbare Tendenz zu einer Justiz des Lebens darstellt. Der Erfolg kam durch eine umfassende Zusammenarbeit in einem globalen und internationalen Bündnis unter der Führung Italiens mit einem wesentlichen Beitrag der Gemeinschaft Sant'Egidio zustande.

In diesem Jahr findet der fünfte Kongress kurz nach der wichtigen Versammlung der World Coalition Against the Death Penalty in Genf statt, auf der der Kampf für eine von der Todesstrafe befreiten Welt eine nochmalige Bestätigung erfahren hat und zur zentralen Frage der weltweiten Debatte über die Menschenrechte geworden ist.

Für den Einsatz der Gemeinschaft Sant'Egidio ist das Treffen von großer Bedeutung, um eine neue Menschlichkeit im Bereich der Justiz durchzusetzen. Die Zahl der Delegationen war noch nie so groß; es werden ansehnliche Delegationen aus Afrika, Asien, Europa und Amerika teilnehmen, die von den wichtigsten Parlaments- und Regierungsvertretern Italiens begrüßt werden.

Seit dem letzten Treffen vor einem Jahr wurden überall Fortschritte erzielt. Direkt nach dem vorjährigen Treffen hat Togo am 24. Juni 2009 feierlich die Todesstrafe abgeschafft.

Gleichzeitig hat das Parlament Vietnams die Todesstrafe für acht Vergehen beseitigt.

Am 20. Juli 2009 wurde in Kasachstan die Todesstrafe offiziell abgeschafft.

Für über 4.000 Todeskandidaten in Kenia wurde durch ein Präsidentendekret die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Am 30. September hat der Justizminister Japans offen erklärt, dass er für künftige Hinrichtungen keine Unterschrift mehr erteilen wird.

Auch in Singapur, das im Vergleich zur Bevölkerungsdichte vor wenigen Jahren noch die höchste Hinrichtungsrate aufwies, zeigt sich seit zwei Jahren ein Rückgang. Im Verhältnis ist diese staatliche Tötung um 90% zurückgegangen.

Einige Tage danach hat die Bischofskonferenz Südkoreas eine Petition zur Abschaffung der Todesstrafe veröffentlicht, nachdem de facto ein Moratorium seit 12 Jahren andauert.

Am 24. Oktober hat die im Vatikan versammelte Bischofssynode für Afrika in einer nie dagewesenen Erklärung feierlich die vollkommene und universale Abschaffung der Todesstrafe gefordert.

Im November hat der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation das Moratorium de iure auf unbestimmte Zeit in Hinblick auf eine endgültige Abschaffung verlängert, die nicht in allzu langer Zeit stattfinden soll.

Wenige Tage später verkündete der Präsident Tansanias bei einem Treffen bei der Gemeinschaft Sant'Egidio in Rom, dass er 75 Todesurteile in lebenslängliche Haft umgewandelt hat.

Am 27. November erlies der Oberste Gerichtshof von Kentucky, USA, ein Dekret zur Aussetzung der Hinrichtungen in Erwartung der Untersuchungsergebnisse über den Einsatz der Giftspritze.

Am 14. Januar 2010 hat der Präsident der Mongolei, Tsakhiagiin Elbegdorj, in einer historischen Rede im Parlament feierlich die Einführung eines offiziellen Moratoriums der Hinrichtungen verkündet und per Dekret alle Todesstrafen in 30 Jahre Gefängnis umgewandelt und damit offen seine Absicht kundgetan, möglichst bald eine bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe einzuführen.

Ende Januar, Anfang Februar gaben Angola und die Dominikanische Republik die Entscheidung bekannt, jeglichen Hinweis auf die Todesstrafe aus ihren neuen Verfassungen zu streichen.

Der Oberste Gerichtshof Chinas hat am 10. Februar neue Richtlinien für den Einsatz der Todesstrafe erlassen, die nur noch für "extrem schwerwiegende" Verbrechen verhängt werden darf, wenn diese umfassend und glaubwürdig belegt sind. Das bedeutet, dass Millionen Menschenleben verschont werden.

Am 11. Februar hat das Parlament von Kirgisien das 2. UNO Wahlprotokoll über die zivilen und politischen Rechte unterzeichnet, das entgültig die Entscheidung über die Abschaffung der Todesstrafe von 2007 vervollständigt.

Der Präsident Sudans hat am 20. Februar 2010 angekündigt, die gegen über einhundert Rebellen aus Darfur verhängten Todesurteile zu annullieren.

Im März 2010 hat das Bundesparlament Australiens ein Gesetz verabschiedet, das in Zukunft offiziell die Wiedereinführung der Todesstrafe verhindert.