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18 Dezember 2013

Syrien: Vorschläge für den Europäischen Rat, der in diesen Tagen über die dramatische Lage der syrischen Flüchtlinge berät

Die Gemeinschaft Sant'Egidio fordert, dass sich die Sitzung vom 19. und 20. Dezember 2013 mit dem Problem der Flüchtlinge aus Syrien beschäftigt. Europa soll ein Ort der Solidarität und nicht der Gleichgültigkeit sein. Hier der gesamte Text

 
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Am 19. und 20. Dezember tagt der Europäische Rat. In diesem Zusammenhang fordert die Gemeinschaft Sant'Egidio die Teilnehmer der europäischen Länder auf, sich mit der großen syrischen Tragödie auseinanderzusetzen, die sich nur wenige Kilometer vor den Grenzen Europas abspielt.

In der aktuellen Situation wollen sich scheinbar weder die Europäische Union noch die Regierungen der Mitgliedsländer mit dem Drama der über 2,5 Millionen Flüchtlinge beschäftigen, die vor dem syrischen Krieg geflohen sind und Zuflucht in den Nachbarländern suchen (Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten), nachdem sie ihr Hab und Gut und liebe Menschen verloren haben.

Heute sind allein im Libanon ca. 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge und überleben inmitten zahlloser Schwierigkeiten in oft improvisierten Flüchtlingslagern und in der Kälte des Winters. Der kleine Libanon ist schon immer ein strategisches Land für die Beziehungen zwischen Europa, Naher Osten und Nordafrika und erlebt aktuell eine Bevölkerungszunahme von 20%. Er läuft Gefahr, von den Kriegsfolgen an seinen Grenzen überrollt zu werden.
Angesichts der großen Zahlen der syrischen Tragödie hat die Europäische Union bisher entschieden, nur 12.000 Flüchtlinge überwiegend in Deutschland und Schweden aufzunehmen und kleinere Zahlen in weiteren sieben Ländern. Die übrigen 18 Länder der Union haben keine Gastfreundschaft angeboten.
Das sind 0.48% der Gesamtzahl der Flüchtlinge, die bis Oktober 2013 aus Syrien geflohen sind. Es sind lächerliche Zahlen, die ein skandalöses Bild dafür abgeben, wie wenig sich die Europäer von den Ereignissen in ihrer nächsten Nachbarschaft betreffen lassen.

Sollte der Libanon durch die syrische Krise endgültig destabilisiert werden, würde das auch für Europa schwerwiegendste Folgen haben. Italien hat sich nicht zur Aufnahme bereit erklärt, wo die meisten Schiffslandungen von Flüchtlingen von der nordafrikanischen Küste registriert werden.
Vom 1. Januar bis 1. Dezember 2013 sind in Italien ca. 42.000 Flüchtlinge gelandet und davon ca. 11.500 Syrer, die dem Krieg und auch den Gefahren des Meeres entkommen sind: Nach Berechnungen sind allein im Oktober 2013 mindestens 650 Flüchtlinge (sehr viele Eritreer, Sudanesen und Äthiopier) bei der Überfahrt zur italienischen Küste ums Leben gekommen.
Nur wenige syrische Flüchtlinge haben den Schutz der italienischen Behörden in Anspruch nehmen können, insgesamt 660 zwischen November 2012 und Oktober 2013. Die in Italien gelandeten syrischen Flüchtlinge setzen ihre Reise oft auf abenteuerliche Weise nach wenigen Tagen fort und gehen in andere europäische Länder, sie bleiben nicht in Italien.
Das Europa der Menschenrechte erlässt immer detailliertere Asylvorschriften, doch es schließt die Türen vor denen, die Asyl zu Recht beanspruchen könnten. Die Vereinigten Staaten geben mit ihrer Bereitschaft zum Resettlement den Betroffnen wesentlich mehr Chancen als das benachbarte Europa. Auf die Bitte Maltas, einen Teil der auf der Insel angekommenen Flüchtlinge in andere Länder einzugliedern, folgten in der Zeit von 2008-2012 nur 596 Bewilligungen auf Einreise in Europa und mehr als die doppelte Zahl in den Vereinigten Staaten.
Dass Europa sich abschottet, is tauch nicht durch eine besonders hohe Zahl von Asylanträgen gerechtfertigt, die nämlich von 2001 bis 2012 um 27% gesunken sind. 2001 haben 450.000 Menschen in der EU einen Asylantrag gestellt, 2012 waren es 330.000, was im Vergleich zu den Vorjahren noch einen Anstieg bedeutet. Die so gefürchtete Invasion existiert nicht.
Den Herausforderungen für Europa und Italien wird Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen und den Schutz ihrer Menschenrechte derzeit nicht angemessen begegnet. Es sind jedoch angemessene Antworten erforderlich, die die Zukunft unseres Kontinents und die Beziehung Europas zu Afrika und zum Mittelmeerraum in den Blick nehmen.

Daher fordern wir:

A) Die Möglichkeiten zum Resettlement von syrischen, eritreischen, sudanesischen und äthiopischen Flüchtlingen sollten erheblich vergrößert werden durch die Forderung an die Mitgliedsländer der Union, ihre Pflichten im humanitären Bereich zu erfüllen. Der Flüchtlingshochkommissar fordert, dass Europa 2014 mindestens 30.000 syrische Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern aufnimmt.

B) Sollte ein Mitgliedstaat nicht zur Aufnahme in der Lage sein, sollen adäquate Formen der Kompensation gefunden werden, durch die finanzielle Mittel und Möglichkeiten zur Aufnahme in anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden können.

C) Die Vorschriften des Immigrationsrechts sollten geachtet und möglichst wohlwollend interpretiert werden, damit auch durch sie auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge eingegangen werden kann. Es sollte die Möglichkeit von privatem Sponsoring geschaffen werden durch Angehörige, Verwandte, gemeinnützige Einrichtungen, Verbände und Organisationen im Bereich Migration und Asyl. Dadurch könnte eine legale Einreise für die geförderten Personen ermöglicht werden.

D) In den Vorschriften zur Familienzusammenführung und - wo sie vorhanden sind - im Bereich von Quoten für Arbeitsimmigration sollten administrative Erleichterungen geschaffen und Anforderungen, was die finanzielle Situation und die Unterkunft betrifft, verringert werden, sodass Flüchtlinge aus Regionen mit humanitären Notlagen sie leichter in Anspruch nehmen können.

E) Die italienische Regierung, die gerade ein Dekret zur Arbeitsmigration für das Jahr 2014 mit einer Quote von 17.000 Einwanderern erlassen hat, wird aufgefordert, ein weiteres Dekret zu erlassen, sodass eine erhebliche Quote von ausländischen Arbeitskräften aus humanitären Krisengebieten wie Syrien, Eritrea, Äthiopien, Somalia, Afghanistan und aus anderen Ländern einreisen können, auch wenn sie sich nicht in ihrem Heimatland aufhalten. 


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