Rom: Die Gemeinschaft Sant'Egidio bringt ihre Sorge über die Vorschriften für Immigranten im "Sicherheitspaket" zum Ausdruck, über das in der Abgeordnetenkammer abgestimmt wird

Die Gemeinschaft Sant'Egidio bringt ihre "große Sorge" über "einige Vorschriften des Sicherheitspakets", besonders über die Frage der Verlängerung des Aufenthalts in den Cie (Identifizierungs- und Abschiebungszentren), die Eheschließungen und die Vorschrift zum Vorlegen von Dokumenten bei bürgerlichen Handlungen.

Während einer Pressekonferenz in Rom erklärte Marco Impagliazzo, der Präsident der Gemeinschaft Sant'Egidio: "Wir machen den Vorschlag, dass der Senat zumindest diese drei Vorschriften ändert, denn ohne Integration wird es auch keine Sicherheit geben. Wir sind insbesondere besorgt, weil die Regierung bei einem so heiklen Thema wie die Integration die Vertrauensfrage gestellt hat, da die Frage mit der notwendigen Zeit, mit Ruhe und möglichst umfassender Beratung behandelt werden muss. Die Regierung hat in Bezug auf das Sicherheitspaket die Vertrauensfrage gestellt, weil sie vielleicht meinte, nicht die Mehrheit zu bekommen". Dann fügte er hinzu: "Außerdem bereitet die grundlegende Vorstellung Sorge, die sich über Immigranten verbreitet und sehr negativ ist und die Illegalität zu einem Vergehen machen möchte. Schließlich bereiten uns einige Normen Sorgen, die eine Integration vieler Immigranten erschweren oder sogar unmöglich machen, die für uns Männer und Frauen mit ihren Rechten und nicht Arbeitskräfte sind". Die Gemeinschaft von Trastevere "beunruhigt das negative Urteil in diesem Gesetzesvorschlag über die Immigranten. Uns beunruhigt diese Vorstellung, die eine Überlegenheit der italienischen Bürger gegenüber den Immigranten beinhaltet. Wir alle sind Männer und Frauen mit denselben Rechten".     

Impagliazzo erklärte dann die konkreten Vorschläge der Gemeinschaft Sant'Egidio. "Wir sagen Nein zur Verlängerung des Aufenthalts in den Identifizierungs- und Abschiebezentren von zwei auf sechs Monate und machen den Vorschlag, diese Gelder - von 233 Millionen Euro - in die Abruzzen zu schicken, denn eine Verlängerung löst das Problem nicht". Die zweite bemängelte Vorschrift betrifft die Eheschließung, die vorsieht, dass man ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht heiraten kann. "Wir wollen, dass diese Vorschrift aufgehoben wird, denn sie verstößt auch gegen die Gesetze über die italienische Staatsbürgerschaft", fährt Impagliazzo fort.

Schließlich ist die dritte besorgniserregende Vorschrift im Artikel 35 des Gesetzesvorschlags über die Sicherheit, die das Vorzeigen der Dokumente bei Autoritäten für bürgerliche Angelegenheiten vorschreibt. Impagliazzo erklärt: "Zum Beispiel führt diese Vorschrift bei schwangeren Frauen, die vor der Entbindung stehen, zu einer Zunahme von illegalen Abtreibungen und Geburten ohne Assistenz". Zum Schluss sagte der Präsident von Sant'Egidio: "Wir können nicht erkennen, dass diese Vorschriften die Sicherheit der italienischen Bürger fördern". (APCOM)

Außerdem wird die Aufhebung des Artikels gefordert, der vorschreibt, dass man ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht heiraten kann. Impagliazzo erklärt: "Scheinehen kommen selten, sehr selten vor: 2006 gab es 24.000 gemischte Ehen mit der Geburt von 22.000 Kindern. Das ist der Beweis dafür, dass viele Familien entstanden sind". Art. 45 bestimmt schließlich, dass sich eine schwangere Frau, die zur Entbindung in ein Krankenhaus geht, automatisch selbst anzeigt und damit einem Strafverfahren aussetzt. Das bedeutet, dass weniger Frauen zur Entbindung ins Krankenhaus gehen aus Angst, die Kinder könnten in den Kreislauf von Adoptionen geraten oder dass sie, was noch schlimmer ist, illegale Abtreibungen betreiben, um diese hoch strafbaren Normen zu umgehen. (AGI)