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Misaki Yagishita
Amnesty International, Japan
Heute möchte ich über zwei Themen zu Ihnen sprechen: 1) Wir etablieren ein Netzwerk religiöser Menschen, um zu einem Moratorium in Japan aufzurufen 2) Aktuelle Entwicklungen rund um die Todesstrafe in Japan 1. Etablierung eines Netzwerkes religiöser Gemeinschaften, „Aufruf zu einem Moratorium - jetzt!“ Das Netzwerk religiöser Gemeinschaften, „Aufruf zu einem Moratorium - jetzt!“ ist ein landesweites, interreligiöses Netzwerk von Religionsgemeinschaften. Sein Zweck liegt in der Erziehung und Mobilisierung der Glaubensgemeinschaften mit dem Ziel, ein sofortiges Moratorium in Japan zu erwirken, ein Nachdenken über die Todesstrafe anzustoßen und vielfältige Gelegenheiten zu Diskussionen anzubieten über die Frage, was das Leben ist. Dieses Netzwerk ist entstanden, nachdem die „Gemeinschaft Sant’ Egidio“ ein Seminar über die Todesstrafe mit dem Titel „Together for life“ (Gemeinsam für das Leben) am 23. Mai 2003 in Tokyo abgehalten hatte. Über 100 Personen nahmen an diesem Seminar teil. Bei ihnen handelte es sich um Mitglieder von NGOs, Professoren, Rechtsanwälte oder Abgeordnete; viele Teilnehmer gehörten verschiedenen Religionsgemeinschaften an und arbeiteten gemeinsam für die Abschaffung der Todesstrafe. Am Ende des Seminars griffen wir den Vorschlag zur Etablierung eines interreligiösen Netzwerkes auf. Dessen Hauptaktivitäten liegen 1) im Informationsaustausch 2) in gemeinsamen Aktionen 3) in der Abhaltung eines Meetings einmal im Jahr. Die wichtigsten Vertreter der bei dem Seminar anwesenden Religionsgemeinschaften wurden zu führenden Mitgliedern des Netzwerkes, z.B. die Oomoto foundation, die Ohtani Sekte der Shinshu (die eine buddhistische Gruppierung ist), der Seimeizan Schweitzer Temple, einige katholische Gruppen und der Nationalrat der Christen in Japan. Amnesty International Japan kam in das Sekretariat des Netzwerkes. Wie Sie wissen hat Japan noch die Todesstrafe. Gegenwärtig gibt es auf internationaler Ebene eine starke und breite Strömung für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Mehrheit der Länder hat die Todesstrafe abgeschafft. Im Blick auf die asiatischen Staaten sind auf nationaler Ebene in Süd Korea und in Taiwan Bewegungen für die Abschaffung der Todesstrafe aktiv. Dem Vernehmen nach sind es in Süd Korea religiöse Gruppen, die sich als key player gegen die Todesstrafe stark machen. Wir erwarten, dass das Netzwerk eine ebensolche Rolle für Japan spielen wird. Das Netzwerk plant für diesen Herbst eine Sammlung von Petitionen mit dem Ruf nach einem Moratorium und die Abhaltung eines Seminars über die Todesstrafe am 29. November in Tokyo. Die Generalsekretärin von Saint Egidio, Frau Prof. Quatrucci legte dar, dass eine Diskussion über die Todesstrafe in Japan in besonderer Weise erforderlich sei, da in unserem Land die Todesstrafe im Verborgenen ausgeführt wird. Wir hoffen auf eine größere Ausdehnung des Netzwerkes und darauf, dass noch mehr Japaner die Gelegenheit erhalten, über die Todesstrafe zu sprechen und über den Tod nachzudenken. 2. Aktuelle Entwicklungen rund um die Todesstrafe in Japan Es gibt drei Entwicklungen im Zusammenhang mit der Todesstrafe in Japan: 1) Der Japanische Rechtsanwaltsbund übergab seine Empfehlungen zum System der Todesstrafe in Japan im Nov. 2002. 2) Im Juli 2003 bereitete eine Gruppe von Abgeordneten eine Erklärung mit der 3) Forderung der Abschaffung der Todesstrafe in Japan vor; nach negativer Einflussnahme durch die mächtige Opposition konnte sie diese aber nicht ins Parlament einbringen. 4) Einige Abgeordnete besuchten die Hinrichtungszelle in der Haftanstalt von Tokio im Juli 2003. Es war das erste Mal seit 30 Jahren gewesen, dass ein Justizminister Außenstehenden die Besichtigung der Hinrichtungszellen gestattete. Wie Sie wissen wächst die internationale Kritik an Japans Todesstrafen-system, insbesondere auch, weil die Hinrichungen geheim durchgeführt werden und die Insassen der Todeszellen schwersten Haftbedingungen ausgesetzt sind, die eine völlige Isolierung und strengste Reglementierungen ihrer Kommunikation und Kontakte zu Außenstehenden beinhalten. Die Todeskandidaten werden in Japan erst am Morgen ihrer Hinrichtung über die bevorstehende Vollstreckung informiert, dass sie über Jahre hinweg jeden Tag im Schatten des Todes leben bis das Urteil über sie rechtskräftig ist. Angesichts dieser Tatsachen forderte der Japanische Rechtsanwaltsbund, das ist eine Organisation, der alle Anwälte in Japan beitreten müssten, im vergangenen November von der Regierung, mehr Informationen über das Höchststrafensystem zur Verfügungzu stellen und stellte die Frage, ob sie beabsichtige, die öffentliche Meinung als Hauptgrund für die Beibehaltung der Todesstrafe anzuführen. Der Japanische Anwaltsbund legte im November 2002 einen Bericht mit dem Titel „Recommendations on Capital Punishment System“ (Empfehlungen zum Höchststrafensystem) vor. Die Empfehlungen lauten im Detail wie folgt: 1. Inkrafttreten eines Moratoriumserlasses, damit die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe ausführlich und tiefgehend in der japanischen Öffentlichkeit diskutiert werden kann und damit notwendige Verbesserungen und Reformen durchgeführt werden können. Dazu im einzelnen: 2 (1)Verbesserung des Strafrechtssystems in Bezug auf die Todesstrafe (2) Anstoß einer landesweiten Diskussion über die Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe (3) Herausgabe von Informationen über die Todesstrafe (4) Empfehlung alternativer Bestrafungen zur Todesstrafe (5) Unterstützung von Mord-Opferfamilien, Schadensersatzleistungen und Betreibung der Wiedereinsetzung in ihre Rechte In diesem Sommer bereitete die „Liga der Abgeordneten gegen die Todesstrafe“ eine Erklärung vor, um einen Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Japan zu unternehmen. Diese vorbereitete Erklärung enthält drei Punkte: (1) Einführung der lebenslänglichen Haftstrafe ohne Bewährung (2) Einrichtung einer ad-hoc Kommission zur Klärung der Frage, ob Japan die Todesstrafe beibehalten oder abschaffen soll (3) Erlass eines Moratoriums bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit Dies ist die erste Eingabe zur Todesstrafe in das Parlament seit 1956. Die Liga hat 10 Jahre an der Ausarbeitung des Entwurfes gearbeitet. Es gelang ihr allerdings nicht, diesen Entwurf bei der letzten Sitzung einzubringen, da die Opposition innerhalb der Regierungsparteien sehr stark ist, auch wenn der Vorsitzende der Liga selbst ein einflussreiches Mitglied der Regierungspartei LDP (Liberale Demokratische Partei) ist. Unter den Todesstrafengegnern in Japan ist die vorgenannte Erklärung auf unterschiedliche Weise umstritten, da sie eine andere grausame Bestrafung einführen will, die lebenslange Haft ohne Aussicht auf Haftentlassung. Herr Kamei, der Vorsitzende der aus 122-Mitgleidern bestehenden parteiübergreifenden Liga äußerte, die Einführung einer lebenslänglichen Haft ohne Bewährung sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in Japan. Tatsächlich zeigen die jüngsten Umfrageergebnisse vom Februar 2003 eine Zustimmung in Höhe von 29.9% zur Abschaffung der Todesstrafe bei gleichzeitiger Einführung bewährungsloser lebenslänglicher Haftstrafen. 45.7% befürworten die Beibehaltung der Todesstrafe, und nur 2.1% stimmen einer vorbehaltslosen Abschaffung der Todesstrafe zu. Als die Liga in der letzten Sitzung die Eingabe ihrer Erklärung in das Parlament verfolgte, gestattete das Justizministerium neun Justizausschussmitgliedern des Repräsentantenhauses die Besichtigung des Hinrichtungsraumes. Diese fand am Morgen des 23. Juli im Gefängnis von Tokio statt. Die Exekutionskammern sind in speziellen Haftanstalten, nicht in gewöhnlichen Gefängnissen installiert, da die Regierung Todeskandidaten nicht als gewöhnliche Gefangene betrachtet, sondern als zur Hinrichtung bestimmte Personen. Nur wenige Medien berichteten darüber; nur einige englisch-sprachige Zeitungen, darunter die Japan Times und die Associated Press brachten die Story. Der historische Besuch der Hinrichtungskammern konnte daher der japanischen Öffentlichkeit keinen Denkanstoß über die Todesstrafe liefern. Schlussfolgerung Es hat einige positive Entwicklungen in Richtung Abschaffung der Todesstrafe in Japan gegeben, doch es ist noch ein weiter Weg bis zur Erreichung dieses Ziels. Als erstes müssen wir die Exekutionen stoppen. Wir benötigen mehr Unterstützung für unsere Aktivitäten, insbesondere von außerhalb Japans. Das religiöse Netzwerk in Japan nimmt gerade erst seine Arbeit auf, daher brauchen wir auch Ihre Unterstützung. Beobachten Sie weiter die Situation der Todesstrafe in Japan und unterstützen Sie uns auch weiterhin. Heute legen wir Petitionsunterlagen zur Vorlage beim Justizminister aus, in denen wir die Einführung eines sofort wirkenden Moratoriums fordern. Bitte unterschreiben Sie die Eingabe, wenn Sie diesen Raum verlassen. Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit.
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