Zwischen 2011 und 2013 gehörten Sie der italienischen Regierung an und waren Minister für Internationale Zusammenarbeit und Integration". Damals hatte der Arabische Frühling" gerade begonnen. Heute ist er ein Albtraum.
Was ist schiefgelaufen?
Man sollte das, was damals geschehen ist, nicht auf den Arabischen Frühling" reduzieren. Eine ähnliche Dynamik gab es in der Ukraine. Was heute in Hongkong geschieht, im Libanon, im Irak, gehört zu dieser komplexen Bewegung der Zivilgesellschaft.
Was ist der gemeinsame Nenner dieser Aufstände?
Anders als etwa bei der Solidarnoc-Bewegung in den achtziger Jahren handelt es sich um polyzentrische Bewegungen. Man denke auch an die mobilisierende Rolle der sozialen Medien. Das kann eine Stärke sein, aber auch eine Schwäche. Die Aufständischen gegen Assad hatten nie eine einheitliche politische Führung und kein gemeinsames politisches Programm. Nach der Internationalisierung des Konfliktes waren alle Friedensbemühungen vergeblich. Assad hat seine Macht mit Geschick und Grausamkeit konsolidiert.
Der Syrien-Krieg dauert mittlerweile länger als etwa der Zweite Weltkrieg, dessen Beginn sich gerade zum achtzigsten Mal gejährt hat. Wann wird er ein Ende haben?
Wenn Assad gesiegt haben wird. Doch was wird dann aus Syrien? Viele Probleme werden weiterhin ungelöst bleiben, etwa die Kurdenfrage, wie es bei den jüngsten Ereignissen in Rojava sichtbar wurde. Außerdem gibt es keine Zivilgesellschaft mehr.
Was wird aus den christlichen Minderheiten in Syrien und anderswo?
Anders als in vielen arabischen Ländern und in Iran waren die Christen unter Saddam Hussein und auch Assad weitgehend frei in ihrer Religionsausübung. So hatten sie allen Grund, die Diktatoren zu stützen. Gleichzeitig zahlen die Kirchen in Syrien einen hohen Preis für ihre frühere Haltung zum Regime. Der Nahe und Mittlere Osten wird mit der Vertreibung und der Flucht der christlichen Minderheiten in religiöser und kultureller Hinsicht ärmer.
Europa sieht dieser Entwicklung seit Jahren tatenlos zu. Warum?
Europa war lange Zeit ein extrovertierter Kontinent. Heute nicht mehr. Der Syrien-Krieg hat der Welt zuerst die militärische und diplomatische Impotenz der Europäer vor Augen geführt. Dann in Gestalt der syrischen Kriegsflüchtlinge die Spaltung in Ost und West. Gleichzeitig zeigt der Syrien-Krieg, wie notwendig ein geeintes Europa wäre.
Was würde sich ändern?
In Syrien erst einmal wenig. Aber ich frage mich schon, was aus unserer Zivilisation in der unausweichlichen Konfrontation mit den asiatischen Giganten werden wird. Nur ein geeintes Europa kann uns davor bewahren, dass auch wir eines Tages zu einer Art Hongkong werden - oder zu einem Disneyland der Geschichte.
In Wirklichkeit ist dieses Europa nicht einmal in der Lage, sich darüber zu verständigen, was mit einigen hundert Afrikanern geschehen soll, die auf dem Mittelmeer von privaten Seenotrettern aus Schlauchbooten übernommen werden, geschweige denn mit den Tausenden Afghanen, die auf den griechischen Inseln unter unmenschlichen Bedingungen hausen. Wir brauchen Europa, und wir brauchen Migranten. Das sagen nicht die humanitären Organisationen, sondern die Unternehmer. Aber die Unternehmer reden keiner ungesteuerten Einwanderung das Wort, bei der das Asylrecht faktisch die Einwanderungspolitik ersetzt und diejenigen prämiiert werden, die es bis nach Europa geschafft haben.
Derzeit vermischen sich auf allen Seiten des Mittelmeeres Migrationsströme ganz verschiedenen Ursprungs. Die Humanität gebietet es, Priorisierungen vorzunehmen. Am schlimmsten ist die Lage in den Lagern in Libyen, wie auch italienische Gerichte mehrfach festgestellt haben. Was machen die Europäer? Das Thema Migration wurde nie angemessen verwaltet. Erst haben Deutschland und Frankreich Italien mit dem Thema der Migration alleingelassen. Mit dieser kurzsichtigen Politik haben sie den Aufstieg der Lega befördert. Als Innenminister hat Lega-Chef Salvini dann mit der Unterstützung eines Teils der Bevölkerung die Häfen zugemacht.
Im Sommer hat sich Salvini selbst ins politische Aus geschossen. Was raten Sie den europäischen Regierungen und der neuen EU-Kommission, damit sie nicht wieder den Rechtspopulisten in die Hände spielen?
Zu einer Politik der gemeinsamen Verantwortung. Aber wir müssen lernen zu unterscheiden zwischen humanitären Notsituationen, die kurzfristig abgestellt werden müssen, und der Regulierung des Migrationsdrucks, der vor allem in Afrika entsteht - und unter dem Eindruck des Klimawandels noch zunehmen wird. Afrika ist schon heute ein Kontinent, in dem es gewaltige Binnenwanderungen gibt. Die wenigsten können und wollen nach Europa.
Die europäischen Regierungen sprechen gerne davon, dass man die Fluchtursachen bekämpfen müsse, um den Migrationsdruck zu verringern. Ist das angesichts des Bevölkerungswachstums und der fragilen Staatlichkeit in vielen Ländern nicht ein frommer Wunsch?
Es gibt keine Alternative dazu, die afrikanischen Regierungen in die Pflicht zu nehmen, dass sie für ihre Bürger mehr Verantwortung übernehmen. Wenn ihre Staatsbürger sich in Lebensgefahr begeben, um nach Europa zu gelangen, so ist das auch ihre Schuld. Aber den meisten Regierungen ist das egal. Und dann braucht es weiterhin Entwicklungshilfe. Aber diese wird erst langfristig Früchte tragen. Mit einer Logik der Abschottung und der Mauern allein wird man nichts erreichen. Aber auch nicht mit einer Politik, die die Aufgabe nicht ernst nimmt, Migration zu steuern. Das ist nur Wasser auf die Mühlen der Populisten. Der Präsident von Ruanda hat Mitte September zusammen mit dem UNHCR angekündigt, 9000 Migranten aus diesen Lagern aufzunehmen, und dabei die Maxime ausgegeben, afrikanische Probleme erforderten afrikanische Lösungen.
Das ist einerseits eine Ohrfeige für die afrikanischen Länder, die sich ihrer Verantwortung für ihre Bürger entziehen. Aber auch für die Europäer. Es braucht dringend mehr humanitäre Korridore, die von Afrika über das Mittelmeer nach Europa führen. Was Sant' Egidio gemeinsam mit der evangelischen Kirche in Italien geschafft hat, ist eine Erfolgsgeschichte. Mehrere tausend Flüchtlinge, darunter viele Familien, sind längst integriert. Und dann braucht es legale Zugangswege, andernfalls wird man nur immer wieder das Geschäft der Schlepper befördern.
Die Gemeinschaft Sant' Egidio hat inzwischen in Afrika mehr Mitglieder als in jedem anderen Kontinent. Was können Sie tun, um die Lebensverhältnisse der Menschen dort zu verbessern und die Gesellschaften zu stabilisieren?
In vielen Ländern muss man die Zivilgesellschaft wieder oder sogar von null an aufbauen. Die Urbanisierung hat gigantische Städte entstehen lassen. Die Menschen sind innerhalb einer Generation von einer traditionalen, bäuerlichen Kultur in eine postmodern-städtische Lebensweise katapultiert worden. In diesem Zustand der Entwurzelung wollen wir durch Gebet und solidarisches Handeln ein Netz entstehen lassen, das den Alten, den Aids-Kranken oder den Müttern mit ihren Kindern, die von den Männern sitzengelassen werden, Halt gibt. Und es gibt Zeichen der Hoffnung. In unseren afrikanischen Gemeinschaften höre ich immer häufiger, dass so etwas entsteht wie Patriotismus. Kein Nationalismus. Aber der Wunsch, in Afrika zu bleiben. Der Kontakt mit anderen Christen, etwa in Europa, ist dabei ungemein hilfreich.
Die Fragen stellte Daniel Deckers
