Innovative Lösungen sind notwendig. Eurobonds wären der letzte Schritt zu eine gemeinsamen Steuersystem
Papst Franziskus hat für die "brüderliche Einheit" Europas gebetet. An Ostern sagte er mit klaren Worten: "Lasst uns nicht die Gelegenheit vdersäumen, einen weiteren Beweis der Solidarität zu erbringen, auch wenn wir dazu neue Wege einschlagen müssen." Der Moment ist heikel. Auf dem Tisch liegen verschiedene Vorschläge: der Fond für die "Kasse der europäischen Integration" (Sure), Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank oder der ESM (der umstrittene europäische Statilitätsmechsnismus). Die Augen sind auf den von Macron vorschlagenen "Ricovery Fund" gerichtet. Er hat neulich mit Franziskus über diese Probleme und die Idee gesprochen, die Auslandsschulden Afrikas einzufrieren, um die Herausforderungen des Virus zu bewältigen. Doch wie soll der Fond zum Wiederaufbau finanziert werden? Man diskutiert über die berühmten, von Italien vorgeschlagenen Eurobonds. Das wurde zum ersten Mal nach der Krise von 2008 getan. Die Idee wurde abgewiesen, stattdessen entstand der Stabilitätsmechanismus (der heutige ESM), den Griechenland und Spanien in Anspruch genommen haben, Italien jedoch nicht.
Eurobond würden die konrekten Voraussetzungen für einen gemeinsamen Haushalt schaffen mit Garantien der EZB und parallel zu den Staatshaushalten. Das ist der letzte Schritt hin zu einem gemeinsamen Steuersystem. Wahrscheinlich wird es in eine andere Richtung gehen als die Bonds: die vom Haushalt der Kommission garantierten RecoveryBonds. Oder dauerhafte europäische Bonds, wie es die Spanier vorschlagen, die nicht zu erstatten sind außer mit jährlichen Zinsen. Das sind Schritte, jedoch teilweise. Europa ist so: eine Vereinbarung zwischen 27 Ländern ist nicht leicht. Jede Diskussion im Rat versucht einen Kompromiss. Die Ablehnung Nordeuropas kommt von einer unterschiedlichen Auffassung der Schulden und der Probleme des einzelnen Landes. Vor einigen Tagen hat Merkel erklärt, dass es im Unterschied zur Krise von 2008 bei Covid "keine Schuld gibt". In den Niederlanden gibt es das Problem, dass der Staat eine positive Bilanz besitzt, während die Privatschulden der Bürger sehr hoch sind (im Gegensatz zu Italien). Jedes Land hat seine Schwierigkeiten. Die EU scheint uns, streng zu sein, auch wenn sie auf unserer Seite steht.
Doch der wahre Gegner ist heute der globale Markt, der entscheidet, ob wir zahlungsfähiges Land sind (das die Schulden zurückzahlen kann) oder nicht. Diese Entscheidung wird fortlaufend erneuert.
Wir sind in Europa und im Euro und dabei im Guten wie im Schlechten geschützt. Draußen wären wir allen schutzlos ausgeliefert. Außerhalb der EU findet sich nicht das verloren gegangene Paradies: dort herrschaft das harte Gesetz des Far West, also der Spekulataionsfonds und der Investmentfonds (vor allem die USA) und souveräne Staaten (China, Russland, Golfstaaten). Allein ihnen ausgeliefert zu sein mit unserer Währung würde uns kolonialisieren, oder uns in wenigen Wochen versenken. Nur ein entschiedener gemeinsamer politischer Wille kann vermeiden, dass sich der Rat in technische Details verstrickt, bei denen jeder Staat Vorteile sucht oder mögliche Nachteile vermeidet.
Einst wurde in Brüssel gesagt, dass "Europa in Krisen wächst": wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, dann schafft man es gemeinsam.
Heute ist die Versuchung stark, alles allein zu machen: das ist der Zeitgeist. Doch das ist ein Trugschluss: im aufgewühlten Meer des globalen Marktes ist das Alleinsein gefährlich. Zwar erscheinen die europäischen Schwesternationen manchmal streng oder ein wenig spitzfindig: doch sie gehörigen immer zur selben Familie. Kein europäisches Land kann eine Zukunft außerhalb Europas leben. Die gemeinsamen und solidarischen Werte Europas sind auch im Interesswe eines jeden Staates, damit er nicht allein vor den Herausforderungen der Zukunft dasteht.
Leitartikel von Andrea Riccardi in Famiglia Cristiana 3/5/2020
(Übersetzung der Redation)
