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Migranten: eine gemeinsame europäische Strategie wird benötigt, ein Kräftemessen ist nutzlos

25 November 2022

Andrea Riccardi
Europa

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Man zahlt dafür, dass die Umverteilung nicht automatisch erfolgt. Eine langfristige Vision ist erforderlich

In Europa wird bei jedem Migrationsnotstand eine instinktive Reaktion ausgelöst: Abschottung und Vorwürfe gegen andere Staaten wegen mangelnder Solidarität. Italien fühlt sich nun im Stich gelassen, aber auch andere Länder haben diese Erfahrung gemacht.

Wir müssen aus dieser immer wiederkehrenden Blockade herauskommen
und uns der Realität stellen. Heutzutage migrieren massenhaft Menschen um die Welt, weil es an Arbeit mangelt, weil es Konflikte gibt, weil das Klima sich verändert hat und weil die Lebensbedingungen unerträglich sind. Nehmen wir Pakistan: Die immensen Überschwemmungen der letzten Monate (ein Fünftel des Landes war betroffen) werden die globale Bevölkerungsbewegung vergrößern. Es ist kurzsichtig und sinnlos, unter den Europäern über eine planetarische Krise zu streiten.

In der EU zahlen wir dafür, dass die Umverteilung keinen automatischen Mechanismus hat. Aus diesem Grund hat Frankreich damit gedroht, sie gegenüber Italien nicht anzuwenden, was der europäischen Solidarität einmal mehr einen Verhandlungswert verleiht. Die anderen beteiligten Länder, allen voran Deutschland, forderten Italien zwar auf, die aus dem Meer geretteten Migranten an Land zu lassen, folgen aber nicht dem Beispiel von Paris. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist das bestehende Abkommen brüchig und unvollständig, muss aber beibehalten werden. Jetzt verringern die beteiligten Länder ihre Lautstärke. In der Zwischenzeit haben die aus dem Meer Geretteten eine sehr lange Wartezeit und eine schreckliche Erfahrung hinter sich.

Es geht um die NGOs des Meeres: Es ist die Rede von einem Verhaltenskodex wie 2017-2018. Die Realität sieht jedoch anders aus: Rettungsschiffe folgen bereits bestimmten Regeln. Das Verfahren ist dasselbe: Wenn das NGO-Schiff auf eine gefährliche Situation stößt, schlägt es im Büro der Hafenmeisterei Alarm. Wenn niemand reagiert, kommt das Schiff zu Hilfe und nimmt die Menschen auf. Dann nimmt es Kurs auf die europäische Küste und sucht einen sicheren Hafen. Es wird schwierig sein, ein europäisches Abkommen zu finden, das eine Tätigkeit im Einklang mit dem Seerecht einschränkt.

Auf der rechten Seite gibt es diejenigen, die dafür plädieren, dass NGO-Schiffe beschlagnahmt werden sollten, sobald sie an Land gehen. Der kriminelle Weg wurde in der Vergangenheit bereits erfolglos versucht. Man möchte sich nun auf die administrative Ebene stützen: Beschlagnahmungen unter verschiedenen Vorwänden.

Bei der Ablehnung gibt es einen Widerspruch: Individuelle Ablehnungen sind möglich, kollektive nicht. Selbst in der Frage der "sicheren Länder" (Herkunftsländer von Flüchtlingen) herrscht Uneinigkeit. Einige skandinavische Staaten, wie z. B. Dänemark, haben auf unglaubliche Weise erklärt, dass Syrien jetzt sicher ist. Libyen bleibt ein nicht existierender Staat: Der Drang, das Land auf dem Seeweg zu verlassen, wird ungebremst sein.

Die europäischen Länder müssen die Notstandspolitik hinter sich lassen. Wir brauchen eine gemeinsame langfristige Vision. Auch weil ein Land wie Italien angesichts der demografischen Krise und der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes Einwanderer braucht.

Um die von Menschenhändlern gesteuerten Ströme zu verringern, müssen die legalen Einreisekanäle erweitert werden. In Italien darf der nächste Erlass zur Zuwanderung nicht nur auf namentlichen Aufforderungen beruhen, sondern muss auf Vereinbarungen mit den Arbeitgebern beruhen. Es müssen Visa für die Arbeitssuche eingeführt werden. Die Familienzusammenführungen müssen verstärkt werden und die Bürgschaften für die Einwanderung müssen wieder eingeführt werden: Verwandte von Ausländern, Vereine, Unternehmer müssen in der Lage sein, (auch wirtschaftlich) für die kommende Arbeitssuche zu garantieren. Schließlich sollte der Raum der humanitären Korridore für die am meisten gefährdeten Personen (Frauen, Menschen, die unter Repression leiden, Pflegebedürftige) erweitert werden.

Eine chaotische und ökologisch gefährdete Welt bringt Bevölkerungsbewegungen auf der Suche nach einer besseren Zukunft hervor: Es wäre eine Entscheidung der Gerechtigkeit und im eigenen Interesse Italiens, das Aufnahmesystem wieder in Gang zu bringen und Integrationsprozesse einzuleiten.

Leitartikel von Andrea Riccardi in Famiglia Cristiana vom 27/11/2022