Große Besorgnis über die kürzlich erfolgte Abschiebung von an sizilianischen Küsten angekommenen Einwanderern und Asylbewerbern nach Libyen

Die Gemeinschaft Sant´Egidio drückt ihre große Besorgnis über den sofortigen Rücktransport von an italienischen Küsten gelandeten Flüchtlingen aus, die zum Großteil Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Antragsteller für politisches Asyl sind. Es ist allgemein bekannt, dass Libyen nicht zu den Unterzeichnern der Genfer Konvention von 1951 über die Anerkennung des Flüchtlingsstatus gehört. Dies gibt Anlass zu Besorgnis über die Anerkennung der Rechte der Flüchtlinge.

Die Gemeinschaft Sant´Egidio drückt Zweifel über das Vorgehen, das bei dem Rücktransport angewendet wurde, aus. Es ist nicht glaubhaft, dass es eine echte Möglichkeit geben soll, jede individuelle Situation in wenigen Stunden zu identifizieren und zu überprüfen. Dadurch wird die Möglichkeit Asyl zu beantragen de facto verwehrt und die auf internationaler und europäischer Ebene anerkannten Standards bezüglich der einzuhaltenden Verfahrensweise im Falle eines Asylantrags nicht eingehalten. Damit wird das Prinzip verletzt, dass man einen Flüchtling nicht einfach abweisen kann, ein Prinzip, das eines der Angelpunkte der Genfer Konvention bezüglich des Flüchtlingsstatus darstellt.

Außerdem könnte die Ausweisung eines Ausländers ohne den gebotenen Garantien zu einer großen Gefahr für seine eigene körperliche Unversehrtheit führen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des Flüchtlingsstromes nach Italien nicht dramatisch ist, wenn man die veröffentlichten Daten des Innenministeriums vergleicht, in welchen eine beachtsame Verringerung des Flüchtlingsstromes von 2002 bis 2003 festgestellt wird: von 23.719 auf 14.331. Auch dieses Jahr gibt es eine leichte Abnahme: bis zum 12. September 2004 landeten 9.464 Menschen gegenüber 9.853 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Gemeinschaft Sant´Egidio fordert außerdem, dass der Inhalt der bilateralen Übereinkünfte, die mit Libyen vereinbart wurden, veröffentlicht wird.

Rom, 4. Oktober 2004