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Sant'Egidio appelliert an das ungarische Parlament, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das die Rechte von Migranten und Minderheiten verletzt

24 Februar 2017 - BUDAPEST, UNGARN

Ungarn

"Wir äußern unsere Sorge nicht nur in Bezug auf die Rechte von Flüchtlingen, sondern auch was die Zukunft Ungarns betrifft", so heißt es im hier vollständig veröffentlichten Appell

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Das ungarische Parlament wird demnächst einen Gesetzesvorschlag diskutieren, der die Rechte von Migranten stark einschränkt und verletzt. Er enthält nämlich strengere Vorschriften zum Asylantrag, die auch die persönlichen Freiheiten von Personen einschränken, die legal nach Ungarn mit einem rechtmäßigen Asylantrag eingereist sind. Noch schwerwiegender ist die Abschaffung aller Schutzmaßnahmen für nicht begleitete Minderjährige ab dem 14. Lebensjahr.

Angesichts dieses Vorschlags hat die Gemeinschaft Sant'Egidio einen Appell an alle Parlamentarier veröffentlicht, damit sie ernsthaft über die schwerwiegenden Folgen einer solchen Initiative sowohl für die Asylbewerber als auch für die gesamte ungarische Gesellschaft nachdenken. Der Appell (IT)

Im Appell heißt es: "Wir möchten daran erinnern, dass die Zukunft von Personen auf dem Spiel steht, die viel gelitten haben, darunter sind Frauen, Kinder und andere bedürftige Personen… Der legitime Schutz der öffentlichen Sicherheit darf nicht die Aussetzung von elementaren Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaates rechtfertigen… Es hat keinen Nutzen für die Sicherheit, wenn international anerkannte Aufnahmeeinrichtungen geschlossen, Flüchtlinge mitten im Winter in Zeltunterkünfte umgesiedelt werden und Asylbewerber lange an der Grenze auf eine legale Einreise in Notunterkünften ausharren müssen, während die Temperaturen auf unter -10oC sinken…

Wir bringen unsere Sorge nicht in Bezug auf die Rechte der Flüchtlinge, sondern auch was die Zukunft Ungarns betrifft zum Ausdruck", so führt der Appell weiter aus und zitiert den Hl. Papst Johannes Paul II., der sagte, dass "der illegale Migrant wie der ‚Fremde' anzusehen ist, mit dem sich Jesus selbst identifiziert und in dem er erkannt werden will. Wenn wir ihn aufnehmen und solidarisch mit ihm sind, üben wir nur eine Pflicht und Treue unserer Identität als Christen aus."

Leider wurden schon verschiedene Einschränkungen umgesetzt, noch bevor das neue Gesetz verabschiedet wurde. In den Hotspots von Tompa und Roske an der Grenze nach Serbien ist die Zahl der angenommenen täglichen Asylanträge von 15 auf 5 gesunken. Sant'Egidio ist dort "vor Ort" tätig durch regelmäßige Besuche und Verteilung von Hilfen des Grundbedarfs an Flüchtlinge, die hinter dem Stacheldraht in der Hoffnung ausharren, zumindest eine Einreisegenehmigung in das Land zu bekommen.