MIGRANTEN

Appell von Sant'Egidio und der evagelischen Kirche an Regierung und Parlament: den besonderen Schutz beibehalten, um die Rechte zu garantieren und die Integration zu fördern

Die Gemeinschaft Sant'Egidio und die Union der Evangelischen Kirchen in Italien verfolgen seit Jahren die Entwicklungen um die Flucht und führen konkrete Maßnahmen durch wie die inzwischen bewährten humanitären Korridore. Daher bringen sie angesichts der jüngsten Einwanderungsbestimmungen, die jetzt in die Abgeordnetenkammer eingebracht wurden, ihre große Besorgnis zum Ausdruck und richten einen Appell an die Regierung und das Parlament.
Das geplante Paket neuer Vorschriften birgt nämlich die Gefahr, ein Modell zu untergraben, das es - wenn auch mit Licht und Schatten - ermöglicht hat, die Grundrechte zu schützen, echte Integrationsprozesse zu gewährleisten und Phänomene der Illegalität und Abweichung einzudämmen.
Insbesondere müssen die Auswirkungen überdacht werden, die eine Einschränkung des so genannten "besonderen Schutzes" hätte, der - das sei noch einmal betont - keine ausschließlich italienische Maßnahme ist, da er in verschiedenen Formen auch von vielen anderen EU-Ländern praktiziert wird.
Die schwerwiegenden Folgen würden in erster Linie die Personen betreffen, die diesen Schutz beantragen. Sie würden nämlich nicht mehr geschützt werden können, wenn sie in ihren Herkunftsländern von unmenschlicher Behandlung bedroht sind, sie würden nicht mehr die für ihr Überleben unerlässliche Versorgung erhalten und hätten auch nicht mehr die Möglichkeit, aufgenommen zu werden, wenn sie vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Erdbeben fliehen.
Dabei handelt es sich - daran sei erinnert - um von unserer Verfassung garantierte Rechte, vor denen die Gerichtskommissionen und die Justiz ihre Augen nicht verschließen können.
Schließlich würde die Nichtumwandlung des besonderen Schutzes in eine Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken den Bereich der Illegalität (und damit auch der Unsicherheit) in besorgniserregender Weise gerade zu einem Zeitpunkt ausweiten, an dem alle produktiven Kräfte des Landes eine konsequente Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer in den Markt fordern.

Dieser Appell stützt sich auf die konkrete Erfahrung der Integration, die seit 2016 über die "humanitären Korridore" erfolgt: eine Erfahrung, die auf Legalität beruht, die eine wichtige institutionelle Anerkennung erhalten hat und die von allen politischen Kräften, der Mehrheit wie der Opposition, als beispielhaft angesehen wird.
Die Gefahr einer Einschränkung des besonderen Schutzes besteht darin, dass ein gegenteiliger Effekt als der erwünschte und propagierte erzielt wird, indem die Wege der Integration und der "geregelten Zuwanderung", die das Land dringend benötigt, nicht begünstigt oder unterbrochen werden, auch angesichts der Daten über das Beschäftigungsdefizit in verschiedenen Sektoren.