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30 Oktober 2012 | JAPAN

Texte und Bilder vom Symposion "Keine Gerechtigkeit ohne Leben: die Todesstrafe in der globalen Welt"

Wichtige Persönlichkeiten aus Japan im Einsatz für den Schutz des Rechtes auf gleiche und menschliche Justiz und gegen die Anwendung der Todesstrafe haben an der Tagung teilgenommen.

 
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Heute haben die Anwälte von Takayuki Otsuki, einem jetzt 31jährigen und 1999 zum Tod verurteilten Mann, weil er als 18jähriger eine junge Frau und ihre kleine Tochter ermordet hat, auf der Grundlage eines neuen psychiatrischen Gutachtens auf der Grundlage einer schwierigen Kindheit mit schwerem Misshandlungen durch seine Mutter Berufung eingelegt.
Durch diesen Einsatz soll nach Meinung der Rechtsanwälte "eine Ungerechtigkeit" vermieden werden in einem Land wie Japan, in dem die felsenfeste Überzeugung der Nützlichkeit der Todesstrafe vorherrscht. Nach Regierungsangaben sind 85% der Bevölkerung davon überzeugt, es gibt noch 131 Insassen im Todestrakt.
Die Gemeinschaft Sant'Egidio hat nach einigen Jahren von Kontakten die Voraussetzungen für eine offene Diskussion im Symposion "Keine Gerechtigkeit ohne Leben: die Todesstrafe in der globalen Welt" geschaffen, das heute im italienischen Kulturinstitut von Tokio mit Unterstützung der italienischen Botschaft, der Kommission der EU, dem Botschafter der EU und örtlichen Verbänden, wie auch des religiösen Network gegen die Todesstrafe, Amnesty International Japan und dem Rechtsanwaltverband stattfand, der Anfang des Monats einen Sit-in als Protestaktion zum Welttag gegen die Todesstrafe organisiert hat.
Die Initiative findet im Rahmen "des universalen Moratoriums der Todesstrafe statt, für das Sant'Egidio seit vielen Jahren weltweit tätig ist", sagte der Generalsekretär Albarto Quattrucci. Nach den Worten des Sprechers der Gemeinschaft, Mario Marazziti, sollte Japan sich "der weltweiten Tendenz" anschließen. Im Anhang findet sich der vollständige Beitrag.

Der Botschafter der EU, Hans Dietmar Schweisgut, erinnerte an das Bemühen, um "mit Tokio einen Dialog zu beginnen, das Europa sehr am Herzen liegt". Mizuho Fukushima, der ehemaliger Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Japans und Vertreter der Parlamentsliga zur Abschaffung der Todesstrafe, erläuterte den mehrere Hundert Zuhörern das komplexe Thema und die Tatsache, dass eine Aussetzung der Hinrichtungen und eine breite Diskussion notwendig sind. Schließlich wurde eine mögliche Vorgehensweise in den Blick genommen. Der Justizminister Makoto Taki, der 2012 vier Hinrichtungen durchführen ließ und vom Premierminister Yoshihiko Noda gerade im Amt bestätigt wurde, sagte vor wenigen Tagen über die Todesstrafe: "Japan muss die Isolation aufgeben und sich für die internationale Ebene öffnen" (ANSA).

FOTOS
DAS PROGRAMM

Wir veröffentlichten den  Hauptbeitrag der Tagung von Mario Marazziti mit dem Titel "Die Welt und die Todesstrafe: Entwicklung von Standards und neue Herausforderungen"

 

•    Japan ist ein freundliches Land mit einer höflichen Gastfreundschaft. Japan ist ein starkes Land mit einer langen Geschichte und der Fähigkeit, die Modernität mit einer eigenen Identität zu gestalten. Japan hat immer den Blick auf die Welt gerichtet mit der Fähigkeit, das zu übernehmen, was den Japanern von Nutzen war.

•    Warum sind wir hier? Weil wir Japan lieben. Weil unsere globale Welt mehr Engagement von Japan benötigt, nicht nur die Welt der liberalen Demokratien. Neben vielen anderen Dingen exportiert Japan ein tiefes Gespür für Schönheit und Harmonie, für die Bedeutung des gemeinschaftlichen Lebens und des Gemeinwohls, was der zersplitterten westlichen Welt helfen kann, in der die Versuchung des Individualismus in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise stark ist.

•    Das ist die tiefe Bedeutung der Gerechtigkeit. Die Welt versteht wirklich genau, dass "es keine Gerechtigkeit ohne Leben" gibt. Daher ist dieser Austausch von Tokio über einen Prozess der Abschaffung der Todesstrafe und über den Weg wichtig, sie zu einem Kampfmittel der Vergangenheit zu machen.

•    Die Gemeinschaft Sant'Egidio liebt dieses Land, sie liebt Asien, obwohl wir in Europa entstanden sind und heute Gemeinschaften von Sant'Egidio in über 70 Ländern leben. Sie ist ein Weg, das Zusammenleben sogar in von Krieg zerrissenen Gesellschaften wieder aufzubauen, wie wir es vor zwanzig Jahren getan haben und den Bürgerkrieg mit einer Millionen Todesopfern in Mosambik beendeten. Vor einigen Jahren haben wir einen Beitrag zur Vereinigung der Elfenbeinküste geleistet, das fünf Jahre lang durch einen Bürgerkrieg gespalten war. Oder vor kurzem haben wir präventive Friedensabkommen vermittelt, um jungen Demokratien davor zu bewahren, zur Diktatur zu werden, und sich entwickelnden Bürgerkriegen in Niger und Guinea Conakry vorzubeugen. Weltweit engagiert sich die Gemeinschaft Sant'Egidio für den Dialog unter den verschiedenen Religionen und Kulturen. Dadurch haben wir eine Freundschaft mit Ihren Jahrtausende alten Kulturen geknüpft, um für das Wohl des Menschen zusammenzuarbeiten. Wir empfinden es als Pflicht, Sie auf dem wichtigen Weg der Abschaffung der Todesstrafe zu begleiten und unsere Freundschaft und die Erfahrung in der Welt anzubieten, um die Distanz zwischen Japan und dem Rest der sich in diesem Bereich schnell ändernden Welt zu verkürzen.

•    Man sagt: Wenn ein grausames Verbreben begangen wird und eine Person sich aus der Gemeinschaft ausschließt, ist die Todesstrafe erforderlich. Sie bestätigt nur die Tatsache, dass sich dieser Mensch mit einem Verbrechen befleckt hat, das ihn aus dem menschlichen Zusammenleben ausschließt. So war das Denken der Welt in den meisten Ländern seit Jahrhunderten und Jahrtausenden. Im Westen gab es die Theorie des "amputierten Gliedes", damit eine tödliche Krankheit sich nicht im ganzen Körper ausbreitet. Doch ein Mensch bleibt immer ein Mensch, auch der gewalttätigste, der ein Tier zu sein scheint. Keinem Opfer wird jemals das Leben zurückgeben, indem man es einem anderen entreißt. Keiner Familie wird das tiefe Leid genommen, indem man ein anderes menschliches Leben vernichtet und neue Opfer schafft. Darüber werden Curtis Mc Carthy, Sakae Menda und Kate Lowenstein besser sprechen als ich.

•    Die Todesstrafe hat es immer gegeben. Wie in Japan scheint man dieses Problem in der öffentlichen Meinung kaum wahrzunehmen, wie es auch seit Beginn der Menschen kein Problem in der Welt war. Außer mit wenigen Ausnahmen war die Todesstrafe in allen Kulturen und auch im Wesen ein fester Bestandteil. Auch Sklaverei und Folter waren Jahrhunderte und Jahrtausende lang normal. Man dachte: Es seien natürliche Gegebenheiten in der Gesellschaft, ein Teil der Wirtschaftsentwicklung und der Rechte des Siegers.

•    Doch heute gelten Sklaverei und Folter als illegal. Eine Gesellschaft schien auf keinen Fall auf die Sklaverei verzichten zu können, um wirtschaftlich bestehen zu können. Heute wissen wir, dass es sich um einen Irrtum handelte. Die Todesstrafe erscheint als natürliche Antwort auf extreme Gewalt in der Gesellschaft und als Pflicht für den Staat, den Verbrecher im Namen des Volkes zu beseitigen. Das das ist nicht wahr. Die Zeit ist gekommen, dass die Todesstrafe heute zu einem alten Fernseher im Museum wird, während wir in der Zeit der Smartphones, Iphones und Androids leben.

•    Aber warum eigentlich? Weil ein Staat, der im Namen des Volkes tötet, erniedrigt er die Gemeinschaft auf die Ebene des Tötenden. Wenn nämlich der Staat nach Jahren kaltblütig tötet, vollbringt er eine noch grausamere Tat als das begangene Verbrechen. Er wird zur Beute eines kranken Denkens oder der Drogen (die meisten mit der Todesstrafe bestraften Verbrecher haben viel mit Drogenmissbrauch zu tun) oder der Wut eines Augenblicks oder der mit Gewalt und mit Gewalt durchsetzten Erziehung vermischten Angst. Der Staat vollbringt eine noch schrecklichere Tat, weil er Berechnung und Wissenschaftlichkeit hinzufügt, die den Unterschied ausmachen. Es ist der Unterschied zwischen einem normalen Gefängnis und einem Vernichtungslager, wo alles Tun mit der Absicht der Vernichtung geübt wird. Wenn der Staat tötet, kommt es zu einer auseinanderklaffenden Kraft zwischen den nunmehr Gefangenen und der nicht zu verletzenden Kollektivität. Wenn der Staat tötet, kommt es zu einer unausgewogenen Kraft unter den mittlerweile Gefangenen, die die Kollektivität nicht verletzten können. Daher ist der Tod keine Hinrichtung, sondern ein Vergehen, keine Gerechtigkeit, sondern Rache.

•    Das macht die Gesellschaft nicht sicherer. Dadurch werden Minderheiten oder schwächere Bevölkerungsschichten unverhältnismäßig stark betroffen, die sich keine angemessene Verteidigung leisten können. Es gibt weltweit keinen einzigen Fall, in dem ein Zusammenhang zwischen Todesstrafe und Reduzierung von Schwerverbrechen festgestellt werden kann.

•    Im Westen wird von einer Vergeltungsjustiz gesprochen, bei der es nicht um praktischen Nutzen geht, sondern darum, auf grausame Weise den erduldeten Schaden zurückzugeben. Das ist jedoch in der Praxis nicht wahr. Denn zum Glück liegt die Zahl der Morde viel höher als die Zahl der Todesstrafen. Hier wird nämlich das Unbehagen der Gesellschaft und eine Heuchelei sichtbar: Eine gleiche Rechtsprechung für alle wird versprochen, doch sollte die Todesstrafe wirklich notwendig sein, um das durch einen Mord hervorgerufene Unheil wiedergutzumachen, würde Tausenden keine Gerechtigkeit widerfahren. Zum Glück ist es jedoch nicht so.

•    Wir dürfen niemals zu Mördern werden. Die einzige Antwort einer fortschrittlichen Gesellschaft auf Gewalt, die einzige Therapie ist das Leben und eine tieferer und großzügigerer Sinn des Lebens.

•    Das sage ich Ihnen mit der Erfahrung der Arbeit für den Dialog zur Beendigung von Bürgerkriegen und Genoziden. Ich habe an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Burundi teilgenommen; es war ein Genozid zwischen den Ethnien der Hutu und Tutsi, der mehr durch soziale als ethnische Ursachen geschehen ist. Aber es war ein tatsächlicher Genozid wie in Ruanda oder Kambodscha, das Sie gut kennen. Burundi, Ruanda und Kambodscha wie auch Südafrika unter Nelson Mandela nach dem Apartheidregime zeigen, dass ein Volk keine Versöhnung findet, wenn es nicht auf die Todesstrafe verzichtet. Denn nur so kann man die Vorstellungen von Rache und Entschädigung für erlittenes Unrecht überwinden, die eine Voraussetzung für weitere Gewalt und neue Kriege sind.

•    Europa hat sich nach zwei Weltkriegen eine neue Gestalt als Einheit gegeben und im Ausweis der Verfassung die Ablehnung der Todesstrafe eingefügt, weil es eben zu viel Tod im eigenen Bereich erlebt hat. Europa hat sich entschieden, diese Erfahrung weltweit einzubringen und setzt sich auf Weltebene gegen die Todesstrafe ein. Das soll jedoch kein Neokolonialismus im Bereich der Menschenrechte sein. Dadurch soll das Beste der eigenen Erfahrung anderen zur Verfügung gestellt werden, wie es der in diesem Jahr verliehene Friedensnobelpreis zum Ausdruck bringt. Auch dieses internationale Symposion wurde mit Unterstützung der europäischen Kommission dieses Europas organisiert.

•    Es ist wichtig, diese Dinge hier in Tokio zu erwähnen, denn die Todesstrafe ist kein identitätsstiftender Zug Japans. Als die Todesstrafe im europäischen Mittelalter normal war, schaffte Kaiser Saga 818 hier in Japan die Todesstrafe ab; dieses Verbot war drei Jahrhunderte lang bis 1156 gültig. Im Westen hat das Großherzogtum Toskana in Italien 1786 als erster Staat die Todesstrafe abgeschafft. Am 30. November organisiert die Gemeinschaft Sant'Egidio jedes Jahr den Tag der Städte für das Leben, Städte gegen die Todesstrafe, um an diesen Jahrestag zu erinnern. In diesem Jahr werden sich 1.500 Städte weltweit beteiligen. Japan ist nicht die Todesstrafe. Ein besseres und stärkeres Japan mit einem größeren Gerechtigkeit ohne Todesstrafe kann auch hier aufgebaut werden.

•    Die Welt hat sich schnell verändert. In den 70er Jahren hatten dreiundzwanzig Länder die Todesstrafe abgeschafft. Jetzt sind es 141 Länder, die sie dem Gesetz nach oder de facto nicht mehr anwenden. Vor einem Jahr hat die Mongolei hier in Asien die Todesstrafe abgeschafft, und der Präsident der Mongolei dankte der Gemeinschaft Sant'Egidio für die Unterstützung auf diesem Weg. Jahrtausende lang war die Todesstrafe auf der ganzen Welt populär, in den vergangenen 50 Jahren hat sich ein radikaler Wandel vollzogen. Fast 180 Länder haben sie 1960 angewandt, heute sind es 46. Die Zahl hat sich im vergangenen Jahrzehnt halbiert. Das ist die Beschleunigung der Geschichte. Im Jahr 2011 fanden in 21 Ländern, auch in Japan Hinrichtungen statt. Bei den Vereinten Nationen wurde die Resolution für ein universales Moratorium zum ersten Mal in der Geschichte 2007 verabschiedet, und in diesem Jahr wird sie wieder eingebracht. Es gab 108 Ja-Stimmen und etwas über 40 Enthaltungen. Jetzt im November und Dezember könnte sich Japan bei der neuen Abstimmung enthalten. Auf diese Weise könnte der Abstand zur übrigen Welt verkürzt werden. In den Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren seit 2007 New Jersey, New York, New Mexico, Illinois und Connecticut die Todesstrafe abgeschafft. In derselben Zeit haben Usbekistan, Kirgisien und Kasachstan der Todesstrafe Einhalt geboten. In Afrika waren es Gabun, Togo und Benin. Japan könnte in Asien eine Führungsrolle übernehmen.

•    Doch wir wissen, dass die Lage heikel ist. Es gibt Dinge, die sofort getan werden können. Am 27. September 2012 hat Japan zwei Gefangenen und darunter eine Frau hingerichtet. Es waren die sechste und siebte Hinrichtung des Jahres. 131 Gefangene sind noch im Todestrakt.

•    Japan überarbeitet die dreijährige Rechtsprechung über Laienrichter, eine Untersuchung des Obersten Gerichtshofes über 20.817 Laienrichter, die an 14 Prozessarten beteiligt waren, hat bewiesen, dass die Laienrichter dazu neigen, härtere Strafen zu verhängen. Eine Einschränkung ihrer Rolle bei Kapitalverbrechen wäre hilfreich.

•    Wir wissen auf verschiedenen Umfragen, dass es Zweifel an der Unfehlbarkeit des japanischen Justizsystems gibt. Die Todesstrafe macht jeden Irrtum unwiderruflich, man darf nicht etwas wegnehmen, was im Fall eines Irrtums nicht wieder zurückgegeben werden kann.

•    Die Modernisierung der Hinrichtungsverfahren hat die Möglichkeit eingeführt, dass sich Japan statt für das Hängen für die tödliche Injektion entscheidet. Doch die tödliche Injektion wird in den Vereinigten Staaten als unmenschliche und entwürdigende Praxis sehr in Frage gestellt, sie gilt als "unusually cruel" und benötigt Tiermedikamente und den Einsatz von Ärzten.

•    In Japan kann man immer noch hingerichtet werden, ohne die Möglichkeit zu haben, Berufung einzulegen. Seit 6. Juni 2012 ist keine Überprüfung bei Verbrechen mit Todesstrafe erforderlich. Diese erhöhte Möglichkeit von Justizirrtümern ist besonders bei erzwungenen Geständnissen gegeben, wie wir aus Berichten wissen.

•    Aussetzungen von Hinrichtungen sind beliebig. Das Datum der Hinrichtung wird dem Verurteilten nicht mitgeteilt, was auf internationaler Ebene als mögliche mentale Folter angesehen wird, weil jeder Tag nicht nur eine Vorbereitung auf den "Frieden" sondern auch eine Vorwegnahme des Schreckens der Hinrichtung ist. Immer wenn dem Verurteilten ein Brief oder Essen gebracht wird, könnte es sein, dass sich die Tür für den Weg in den Tod öffnet.

•    Die Familie wird erst nach der Hinrichtung verständigt. In Japan ist bekannt, dass dadurch viele Vorurteile über Japan und über seine Menschlichkeit und Modernität verbreitet werden.

•    Die Isolation als regelmäßige Praxis für Gefangene im Todestrakt hat schwerwiegende psychische Folgen, und die Todeskandidaten erfahren viele Jahre lang nicht die Aufmerksamkeit und Überwachung, die gewöhnlichen Gefangenen während der Isolation zustehen.

•    Das Vorgehen "Friede für das Denken", "peace of mind" birgt derartige Einschränkungen vor, dass die persönliche Würde bei der Vorbereitung auf die Hinrichtung zugrunde gerichtet wird. Doch es gibt keine Möglichkeiten, den mentalen Gesundheitszustand zu überprüfen, auch die Sorge um die Probleme im Rahmen der geistlichen Fähigkeiten des Angeklagten während des Prozesses ist eingeschränkt.

•    Daher fordern wir:

  1. Transparenz in allen Prozessphasen, Überwachung und Registrierung aller Phasen auch der Verhöre.
  2. Die Aussetzung der Hinrichtungen, während der Berufung, Abschaffung der Isolation als normale Praxis
  3. Besuchsmöglichkeit der Abgeordneten, NGOs und Medien im Todestrakt zwecks einer größeren Transparenz und besseren Überwachung
  4. ein Moratorium der Hinrichtungen, während eine unabhängige und qualifizierte Untersuchungskommission die Praxis der Todesstrafe in Japan untersucht und dabei die Öffentlichkeit angemessen informiert
  5. Enthaltung bei der Abstimmung der begonnenen Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution für ein universales Moratorium mit dem Grund, dass auch Japan eine Pause des Nachdenkens über eine so sensible Frage benötigt, in deren Rahmen die Welt ein ganz neues Denken braucht. 

•    Dies erscheinen uns als erste Schritte vonnöten zu sein, um die Distanz zwischen Japan und der übrigen Welt zu verkürzen. Das ist möglich. Das ehrt dieses große Land, dass uns am Herzen liegt.


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