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21 Juni 2014

Asyl und Immigration: Vorschläge der Gemeinschaft Sant'Egidio für Italien und Europa

Anlässlich der italienischen EU-Ratspräsidentschaft

 
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Italien übernimmt im nächsten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft in einem besonderen Augenblick für Italien und Europa, denn es gibt die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine bessere Politik im Bereich von Asyl und Immigration, was auch mit der Lage an der Grenze des Kontinents als Hauptanlaufstelle im Mittelmeer verbunden ist.
 
•    Nach Schätzungen sind in den vergangenen 15 Jahren 25.000 Menschen - darunter viele Frauen und Kinder - beim Schiffbruch oder an Erschöpfung bei der Überfahrt gestorben. Die Gefahren dieser schwierigen Reise nehmen überwiegend Flüchtlinge in Kauf, die ein Recht auf Schutz haben oder hätten, wie es vom internationalen Recht und vom europäischen Asylrecht festgelegt ist.
 
•    Der Flüchtlingsstrom ist ein Spiegel für die Geographie der Kriege und der verbreiteten Gewalt. Von den 42.215 lebend in Italien im Jahr 2013 und den über 40.000 vom Januar bis Mai 2014 eingereisten Flüchtlingen waren 14.020 Syrer, 13.500 Eritreer und 4.200 Somalier. Außerdem sind viele Afghanen, Malis, Sudanesen und Nigerianer darunter.

 
NIE MEHR TRAGÖDIEN AUF DEM MEER

Nach der Tragödie und der vielsagenden Episode vom 3. Oktober 2013 vor Lampedusa, als beim Untergang eines Bootes aufgrund eines Brandes und der Überfüllung 366 Flüchtlinge überwiegend aus Eritrea ums Leben kamen, darunter viele Frauen und Kinder, und bei dem folgenden Schiffbruch am 11. Oktober wiederum viele Menschen aus Syrien ihr Leben verloren oder als vermisst galten, hat Italien durch Patrouillen auf dem Meer mit dem Namen Mare Nostrum wirksam eingegriffen und zahlreiche in Seenot geratene Boote gerettet.
 
•    Daher fordern wir, dass die Operation Mare Nostrum fortgesetzt wird, solange es nötig ist, und rufen die Europäische Union auf, sie im Rahmen der europäischen Arbeitsweise zu unterstützen und zu stärken.

 
LEITUNGSFUNKTION ITALIENS FÜR EIN SYSTEM
DER WIRKUNGSVOLLEN AUFNAHME

Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Europa kommen, haben das Recht auf eine würdige Aufnahme und auf notwendige Betreuung. Auch wenn ihre Zahl angestiegen ist - insbesondere durch den tragischen Konflikt in Syrien und die dauerhafte schwere Verletzung der Menschenrechte und allgemeiner Unsicherheit in anderen Ländern (u.a. Eritrea, Somalia, Mali) -, handelt es sich doch um Zahlen, die zu bewältigen sind. Dieses Land hat in Vergangenheit schon größere Flüchtlingsströme aufgenommen, insbesondere Anfang der 90er Jahre anlässlich albanischer, jugoslawischer, somalischer oder kurdischer humanitärer Krisen - und kurz darauf in der Irakkrise.
 
•    Es wird eine mit Vollmacht ausgestattete Struktur benötigt, die Aufnahmeverfahren regelt und durch eine zentrale Autorität ins Leben gerufen werden könnte. Sie müsste Vollmachten zur Verteilung der Flüchtlinge im Inland besitzen. Die zeitlich eng begrenzte Erstaufnahme könnte auch mit organisatorischer Unterstützung der Armee durchgeführt werden.
 

EUROPÄISCHE BÜROS FÜR ASYL UND IMMIGRATION IN DEN TRANSITLÄNDERN

•    In einigen Ländern am Mittelmeer sollten europäische Immigrationsbüros eingerichtet werden, durch die ein humanitärer Korridor nach Europa möglich wird. Dadurch werden die Flüchtlinge davon befreit, ihr Leben auf Booten von Händlern aufs Spiel zu setzen. Sie sollten schon in einigen Transitländern den Schutz bei europäischen Botschaften beantragen können. Europa könnte beispielsweise mit Marokko, Äthiopien und dem Sudan beginnen, da es die wichtigsten Transitländer sind.
 
•    Es sollten Visaanträge ermöglicht und erleichtert werden, indem Sponsoring und Garantien durch Familienangehörige oder humanitäre Einrichtungen akzeptiert werden. 
 

EUROPÄISCHE SOLIDARITÄT IM BEREICH DER NEUEN ASYLGEOGRAPHIE

Die Artikel 67 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagen zur Frage von Immigration und Asyl, dass für die Politik der Union der "Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten" gilt.
 
•    Wir fordern die europäischen politischen Verantwortungsträger auf, diesen Grundsatz der Solidarität umfassend umzusetzen, der nach dem aktuellen "Dublin-System" nicht angemessen angewendet wird.
 

Aktuell müssen Antragsteller den humanitären Schutz im ersten europäischen Land beantragen, das sie betreten, und sich dort niederlassen. Unter den 2013 in Italien gestrandeten Flüchtlingen aus Ländern mit großen humanitären Notlagen haben 66,5% Asyl in Italien beantragt, 33,5% wollte jedoch die Reise in andere europäische Länder fortsetzen und dorthin zur eigenen Familie, zu Verwandten oder Landsleuten ziehen. Dazu haben sie meisten illegale Wege beschritten, die durch eine Veränderung des Systems vermeidbar wären.

Die aktuellen Flüchtlingsströme aus Kriegssituationen und wirklicher Verfolgung stammen überwiegend aus Afrika und dem Nahen Osten. Deshalb reisen sie in südeuropäische Länder ein, werden meistens anerkannt und erhalten Schutz.
 
In einigen Ländern Mitteleuropas konzentrieren sich dagegen eine größere Zahl von Asylbewerbern aus europäischen Ländern außerhalb der EU, die jedoch selten ein legitimes Recht auf einen internationalen Schutzstatus zugesprochen gekommen (auf dem zweiten und vierten Platz dieser Herkunftsländer der Asylbewerber befinden sich Russland und Serbien).1
 
Das aktuelle Asylsystem läuft daher Gefahr, die Personen mit rechtmäßigen internationalen Schutzanspruch den Mittelmeerländern zu überlassen und die allgemeine Wirksamkeit der humanitären Aufnahmepolitik zu beeinträchtigen.
Daher muss die Europäische Union angemessen handeln und die in den Ländern Südeuropas ankommenden Flüchtlinge aus Nordafrika neu im ganzen Bereich der Union verteilen.
 

WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT FÜR EINE EURO-AFRIKANISCHE INTEGRATION

Afrika erlebt ein schnelles, allerdings chaotisches Wirtschaftswachstum. Es benötigt die Unterstützung durch die europäischen Länder, für die diese Tatsache auch eine große Chance darstellt, um die fortdauernde Krise zu überwinden. Die Zusammenarbeit mit Afrika und insbesondere mit einigen Herkunftsländern der Flüchtlinge ist eine weitsichtige Antwort auf die aktuelle humanitäre Notlage und die heutigen verzweifelten Flüchtlingsströme. Dadurch wird in Zukunft auch eine bessere wirtschaftliche, politische und kulturelle Integration der beiden Kontinente möglich sein.
 
•    Daher fordern wir, dass die wichtigen Fragen der internationalen Zusammenarbeit mehr Beachtung in der Politik der einzelnen Staaten wie auch auf europäischer Ebene finden.
 
 
1 Eurostat Communique de presse 24-03-2014n.46/2014 Demandes d’asile dans l’UE28

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