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12 November 2010

UNO - Moratorium der Todesstrafe: Ein weiterer Erfolg - Die Todesstrafe geht zurück

 
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Mario Marazziti, Gemeinschaft Sant'Egidio.

Eine neue Resolution über ein weltweites Moratorium der Hinrichtungen mit der Perspektive einer völligen Abschaffung der Todesstrafe wurde mit 107 Stimmen angenommen. Es gab 38 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Dieser große Erfolg bestätigt einen unumkehrbaren Trend hin zu einem Ende der Todesstrafe weltweit. Die Todesstrafe geht zurück, was sich nicht nur darin zeigt, dass im Vergleich zur letzten Abstimmung eine Ja-Stimme mehr abgegeben wurde, sondern vor allem dass acht Nein-Stimmen weniger zu verzeichnen waren.

Es wurde intensiv gearbeitet, auch im Glaspalast der UNO. Dabei war zu sehen, wie die Zahl der Cosponsoren wuchs und wie der Text der neuen Resolution entstand, die nun breitere Zustimmung gefunden hat. Mit Amnesty International und der World Coalition Against the Death Penalty haben wir in engem Kontakt mit der eingesetzten Arbeitsgruppe und in bilateralen Treffen mit den Ländern gearbeitet, die die Todesstrafe noch vorsehen. Nun herrscht große Zufriedenheit mit dem Ergebnis des Einsatzes.

Die Gemeinschaft Sant'Egidio hat direkt an der Veränderung der Position der beiden Länder mitgewirkt, die von Gegnern zu Befürwortern des Moratoriums wurden: der Mongolei und der Malediven. Diese mutige Entscheidung durch zwei wichtige Länder lässt hoffen. Sie zeigt auch, dass entgegen der landläufigen Meinung Veränderungen auch in Asien und in Ländern mit muslimischer Tradition zu beobachten sind. Dieser Erfolg wurde auch durch eine letzte Reise in die Mongolei im November mit Begegnungen mit dem Präsidenten und den Oppositionsparteien sowie durch ein Treffen mit dem Präsidenten der Malediven im letzten Sommer ermöglicht. Tansania, Gabun, Togo, Guatemala und weitere 20 afrikanische, lateinamerikanische und asiatische Länder mit ihren Justizministern erhielten Unterstützung bei Gesetzgebung und Öffentlichkeitsarbeit. So wird deutlich, dass eine rechtliche Umsetzung der historischen Resolution aus dem Jahr 2007 möglich ist, die die Abschaffung der Todesstrafe als neuen Standard für die Achtung der Menschenrechte weltweit festsetzt.

Zwischenzeitlich gehört die Todesstrafe in Staaten wie New Mexico und New Jersey, Gabun, Usbekistan und Burundi der Vergangenheit an. In China ist die Zahl der  Hinrichtungen erheblich zurückgegangen. Das Klima hat sich insgesamt  verändert, von den Vereinigten Staaten bis Indien, und die Zahl der Hinrichtungen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht.

Diese Erfolge sind das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Europa spielte dabei eine wichtige Rolle. Dies zeigte sich im gleich gerichteten Einsatz all seiner Mitgliedsstaaten, einer Art Generalprobe für eine gemeinsame Außenpolitik, mit der italienischen Vertretung bei der UNO unter Führung von Botschafter Ragaglini und den Beratern Cacciaguerra und Zelioli an vorderster Front. Der Einsatz erfolgte mit Diskretion und in Zusammenarbeit mit der aus zehn Ländern bestehenden internationalen Task force (u. a. Argentinien, Neuseeland, Burundi und Osttimor) und zeigt, dass das Thema Todesstrafe weltweit größere Beachtung findet. Die Arbeit der in der World Coalition Against the Death Penalty zusammengeschlossenen internationalen Organisationen tat das Übrige.

Dieser Prozess geht weiter und zeigt, dass immer mehr eine Justiz gebraucht wird, die dauerhaft in der Lage ist, den Respekt vor dem Leben zu schützen und niemals dazu beiträgt, dass Staat und  Zivilgesellschaft sich auf das Niveau derer begeben, die töten.
Es geht um einen neuen moralischen Standard der Achtung der Menschenrechte, der sich im weltweiten Bewusstsein langsam aber sicher durchsetzt.

Es bleibt zu wünschen, dass dadurch auch vor kurzem verhängte Urteile wie die gegen Tarik Aziz und Aasia Bibi, die in Pakistan wegen des Delikts der Gotteslästerung verurteilt wurde, gegen die jeweils Berufungsverfahren anhängig sind, aufgehoben werden können.


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