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9 März 2011

Illinois schafft die Todesstrafe ab. Im 16. Staat der USA wird nicht mehr von Gesetz wegen getötet

 
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Die Gemeinschaft Sant'Egidio lädt den Gouverneur Pat Quinn und eine Delegation von Repräsentantenhaus und Senat des Staates Illinois mit amerikanischen Todesstrafengegnern nach Rom ein, um das historische Ereignis am Kolosseum zu feiern 


Durch die Unterschrift von Gouverneur Pat Quinn auf Vorschlag des von den beiden Kammern des Staates verabschiedeten Gesetzes ist Illinois zum sechzehnten Staat der USA ohne Todesstrafe geworden. Es ist ein historischer und außergewöhnlicher Tag für Amerika. So kommt ein Weg zum Abschluss, der im Verlauf von 10 Jahren alle Hinrichtungen im Staat von Chicago stoppt, das Justizsystem herausgefordert hat und schließlich zum Beschluss mit großer Mehrheit beider Parteien geführt hat, dass die Todesstrafe ein hoffnungslos schädliches Mittel für das Justizsystem darstellt.

Am 6. Januar 2011 hat das Repräsentantenhaus von Illinois mit 60 gegen 54 Stimmen für die endgültige Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Fünf Tage später stimmte der Senat des Staates am 11. Januar mit 32 zu 25 Stimmen darüber ab. Es fehlte die Unterschrift von Gouverneur Pat Quinn, der alle zur Verfügung stehenden Elemente abwägte bis zur heutigen historischen Unterschrift. Illinois ist der dritte amerikanische Staat in nur vier Jahren, der die Todesstrafe aufgibt, nach New Jersey und New Mexico. Diese beispiellose Beschleunigung ist ein Hinweis, dass die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten in Schwierigkeiten gerät und dazu bestimmt ist, zum Waffenarsenal der Vergangenheit zu gehören. Dieser Schritt hat historische Dimensionen wenige Wochen nach dem Ende der Produktion von Sodium Thiopental, das in den USA bei der Hinrichtung verwendet wurde, wofür die Gemeinschaft Sant'Egidio und die wichtigsten Gegner der Todesstrafe von Reprieve bis Hands off Cain, sowie die englische und italienische Regierung gearbeitet haben.

Die Gemeinschaft Sant'Egidio hat den Einsatz der Illinois Coalition Against the Death Penalty unter der Koordination von Jeremy Schroeder und die Initiativen der gesamten amerikanischen Todesstrafengegnerbewegung aus der Nähe mitverfolgt und wird mit der Stadt Rom die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois durch ein besonderes Ereignis und mit einer besonderen Beleuchtung des Kolosseums feiern, dem internationalen Symbol eines globalen Kampfes für eine Justiz, die das menschliche Leben immer mehr achtet.

Es ist ein entscheidender Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. 2010 wurde mit 46 auch die geringste Zahl von Hinrichtungen seit 1999 registriert, das ist eine Abnahme von 12% im Vergleich zum Vorjahr. 2010 war mit 116 auch das Jahr mit der geringsten Zahl an neuen Todesurteilen in den Vereinigten Staaten seit 1976, das sind zwei Drittel weniger als 1996 vor 15 Jahren, dem Jahr mit den meisten Todesurteilen bisher.

Es zeigt sich eine eindeutige Bewegung und ein struktureller Fortschritt, der auch durch die neuesten Wahlsiege von Gouverneuren bestätigt wird, die sich öffentlich gegen die Todesstrafe aussprechen, wie in Kalifornien, dem Staat New York und Massachusetts. Auch in Texas, das den Primat von 17 Hinrichtungen in Amerika innehat, liegt die Zahl der Todesurteile bei unter zehn, und zum ersten Mal hat ein Richter die Vereinbarkeit mit der Verfassung der Vereinigten Staaten in Frage gestellt.


Das Vorfeld:
Der ehemalige republikanische Gouverneur Ryan hatte Ende Januar 2000 alle Hinrichtungen ausgesetzt, nachdem seit 1976 - dem Jahr der offiziellen Wiedereinführung auf Bundesebene - dreizehn Verurteilte aus dem Todestrakt entlassen wurden, weil ihre Unschuld erklärt wurde; es war einer mehr als die restlichen zwölf wirklich Schuldigen.

Diese Zahlen waren ein Hinweis für eine deutliche Anomalie im Todesstrafensystem des großen amerikanischen Staates und zeigen daher auch eine deutliche Lücke in allen anderen Staaten der USA, die die Todesstrafe anwenden.

Die von ihm dazu eingesetzte Untersuchungskommission zur Dynamik der Todesurteile in Illinois kam zwei Jahre später zum Ergebnis, dass kein Strafrecht jemals so perfekt sein kann, dass es offensichtliche Justizirrtümer ausschließen kann. Daher barg die Todesstrafe mit ihrem endgültigen und unwiederbringlichen Charakter in sich die Voraussetzung einer tief ungerechten Bestrafung, da sie unanfechtbar ist. Nicht nur das. Es wurden deutlich, wie sehr zu viele äußere Faktoren wie die Ethnie, die soziale Schicht, die Geographie, die Emotionen der öffentlichen Meinung und die Untauglichkeit der verteidigenden Anwälte entscheidend zur Verhängung von Todesurteilen beitragen.

Im Januar 2003, kurz vor Ablauf seines Mandates, wandelte Gouverneur Ryan 167 Todesurteile in lebenslange Haft um, nachdem er auf eine hohe Fehlerquote bei den Prozessen hingewiesen hatte, die zu den Urteilen geführt hatten. Das war die größte Amnestie, die jemals in amerikanischen Todestrakten durchgeführt wurde. Seine Nachfolger hielten am Moratorium der Hinrichtungen fest, während sich die öffentlichen Ausgaben für die wenigen verbliebenen Gefangenen in den Todestrakten von Illinois seitdem auf über 100 Millionen Dollar beliefen. Auch aus diesem Grund fragen sich immer mehr amerikanische Staaten, ob es sich lohnt, den Weg der legalisierten Tötung fortzusetzen.

Illinois "gehört nun nicht mehr zum Kreis der Länder, die die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen durchführen, es schließt sich der Welt der Zivilisation an und beendet die Beseitigung des Lebens unschuldiger Menschen", so äußerte sich Senator Kwame Raoul, einer der Hauptförderer des Gesetzesentwurfs zur Abschaffung.

 


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