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25 Januar 2012 | ROM, ITALIEN

Ständiger interministerialer Tisch zur Gemeinde der Roma, Sinti und Nomaden

traf sich gestern zum ersten Mal am Sitz des Ministers für Integration

 
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Übersetzung aus dem italienischen
25. Januar 2012

 

 

Notfall Roma: Plan umfasst auch Arbeit und Schule

 

Schluss mit einer Katastrophenlogik.
Die Romafrage muss organisch und nicht in Spots angegangen werden. Daher bemühen sich zum ersten Mal drei Minister - Innenministerin Anna Maria Cancellieri, Elsa Fornero, Ministerin für Arbeit und Soziales, und Andrea Riccardi, Minister für Integration und internationale Kooperation - um eine gemeinsam erarbeitete Vorgehensweise.
Zunächst besteht die Pflicht, auf den Aufruf der Europäischen Kommission an die Mitgliedsstaaten - unterzeichnet am 5. April 2011 von der Regierung Berlusconi - zu antworten, einen nationalen Strategieplan zur Integration der Roma mit vier zentralen Themen zu entwerfen:
Arbeit, Schule, Gesundheit und Wohnsituation.
Der Termin zum Entwurf des Plans wurde von der Kommission auf den 31. Dezember des vergangenen Jahres festgelegt und durch den Regierungswechsel für Italien auf den 28. Februar verlängert. Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel der Integration der Roma in einem Rahmen der strukturellen Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Der Plan soll Ziele und Etappen eines langfristigen Vorgehens festlegen: die drei Minister behaupten nicht, ihn bis zum Ende des kurzen Mandats abschließend umsetzen zu können. Sie wollen jedoch ein deutliches politisches Signal geben und den Plan auf sichere Gleise für eine folgende Regierung bringen.
Europa fordert Italien besonders dazu auf, den Erwerb der Staatsbürgerschaft für Roma zu erleichtern, die seit vielen Jahren in Italien leben. Ebenso sollen Hilfen bei der Arbeitsvermittlung verstärkt werden, es ist ein nationales Programm für würdige Lebensbedingungen in den Lagern vorgesehen, schließlich soll der "Nomadennotfallplan" der vergangenen Regierung überarbeitet werden, der durch das am 16. November 2011 gefällte Urteil 6050 des Staatsrates für nichtig erklärt wurde.

Ein Maßnahmenkatalog zur organischen Lösung der Schwierigkeiten von Nomaden

Neben den drei Ministern saßen am "Romatisch" die Untersekretäre für Arbeit, Cecilia Guerra, und für Bildung, Marco Rossi Doria, gemeinsam mit den Leitern der Ministerien für Justiz und Gesundheit und dem Assessor für soziale Fragen der Region Latium, Aldo Forte, als Vertreter der Staat-Regionen-Konferenz. Das erste Treffen fand am Vorabend des Holocaust Gedenktages mit Minister Riccardi statt, der daran erinnerte, dass mit den Juden auch Roma durch die Nationalsozialisten im "Porrajmos", der von ihnen als "große Zerstückelung" bezeichneten Vernichtung, ermordet wurden. Es handelt sich um 220.000 bis 500.000 Sinti und Roma.
Während des interministerialen Treffens kam die Nachricht einer weiteren Rüge vom Europarat: "Ich möchte, dass zum letzten Mal ein Aufruf dieser Art ankommt", kommentierte Riccardi und bezeichnete viele Lagerstätten als "unmenschlich". "Einige Situationen darf man nicht akzeptieren", stimmte Anna Maria Cancellieri zu. Der Integrationsminister erklärt anschließend: "Die Romafrage ist ein großes Problem und umfasst in Italien 150.000 Personen, von denen 70.000 italienische Staatbürger sind. In dieser wirtschaftlichen Krisenlage müssen Ministerien und lokale Einrichtungen gemeinsam über das Problem nachdenken und auch europäische Mittel nutzen. Dieser Tisch mit den Ministern Cancellieri und Fornero ist sehr wichtig und soll ein Vorgehen zu diesem Thema erarbeiten, das bisher nur als Notfall behandelt wurde, der heute auftritt und dann wieder verschwindet. Es handelt sich um Minderheiten, auch wenn das Gesetz zu ihrem Schutz sie nicht als solche anerkennt".
Ministerin Fornero sprach von einem begrenzten Zeitraum der Regierung und der aktuellen wirtschaftlichen Lage, die nicht viele Ausgaben möglich macht. Trotzdem "möchte die Regierung ein Zeichen setzen, eine Richtung vorgeben" für die Nachfolger. Sowohl Fornero als auch Cancellieri bezeichneten die Lage in den Ansiedlungen der Roma als "nicht tolerierbar". Während auf die Ergebnisse des von Europa eingeforderten Integrationsplans gewartet wird, muss sofort gehandelt werden, sagte die Ministerin für Arbeit und Soziales: konkrete und gezielte Maßnahmen in den Lagern und für Bildung. Riccardi betonte: "Es ist ein junges Volk, das zur Hälfte unter 18 Jahre alt ist. Wir müssen in die junge Generation investieren".

Neue Mahnung des Europarates an Rom

Der italienische Staat hat nicht alle politisch notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Immigranten und der Gemeinde der Roma und Sinti einige Rechte zu gewähren, besonders das Recht auf Wohnsitz. Wenn diese Mahnung erneuert wird, konnte das nicht unter Beweis gestellt werden. Dieser Hinweis ergab sich aus dem gestern veröffentlichen Bericht des Komitees des Europarates, das darüber wacht, wie die Mitgliedsstaaten die europäische Sozialcharta umsetzen. Das Komitee legt den Finger besonders in die Wunde einiger Entscheidungen lokaler Einrichtungen, die anerkannten Immigranten nicht dasselbe Recht wie Italienern auf einen Wohnsitz gewähren. Diese Ungleichheit verstößt gegen die von Italien unterzeichnete Sozialcharta. Das Komitee merkt ebenfalls an, dass die italienische Regierung die Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von obdachlosen Roma nicht umgesetzt hat, deren Wohnsituation weiter kritisch ist und einen schweren Verstoß gegen die Charta darstellt. Dies wurde schon im vergangenen Jahr in einem Urteil desselben Komitees gegen Italien festgestellt. Die Rüge nimmt ebenfalls Bezug auf die intoleranten Botschaften einiger Politiker: Die Regierung hat keine Maßnahmen ergriffen, um Vertretern aus Politik und Verwaltung den Gebrauch von Propaganda in Bezug auf bestimmte Argumente gegen Immigranten oder Romagemeinden zu verbieten.

Luca Liverani


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