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13 August 2012

PRESSEMITTEILUNG

Vertreibung von Roma in Rom. Vergeudung öffentlicher Finanzen

Wie viel kostet das Hase und Igel-Spiel der Vertreibung der Roma und wem nützt es? Wer bezahlt die Initiativen der Kommune - die auch vom Landgericht finanziert werden? Wir fordern das Prinzip wirtschaftlich verantwortlicher Regierungsausübung, wenn öffentliche Gelder vergeudet werden

 
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Die Bürger Roms ahnen nichts, doch in diesem Sommer ereignen sich zahlreiche Vertreibungen von Roma der Hauptstadt von einem Standort zum anderen, und das auf sinnlose und teure Weise. Die Vorgehensweise ist immer dieselbe: das Leben in den bestehenden ausgestatteten Lagern wird schwieriger gestaltet, die Versorgung eingestellt, vor "Verwahrlosung" hingewiesen und dann wird eine Vertreibung außerhalb des Autobahnrings vorgenommen.  

Diesmal ist das Spiel teuer und verschwendet öffentliche Gelder. Es ist auch unangenehm, da das Landgericht Rom verlautet hat: Der "Verhaltenskodex", der den Bewohnern des neu angelegten "Dorfes La Barbuta die persönliche Freiheit und das Recht auf privates und familiäres Leben und auf Versammlungsfreiheit verletzt"; und es fordert eine Änderung.

In der Zwischenzeit wird das "angelegte Lager" von Tor de' Cenci, das seit 2000 regulär mit Abwasserkanälen und auf Kosten der Kommune eingerichtet wurde, zerstört. Stattdessen soll das Lager La Barbuta aufgefüllt werden und mit 9 Millionen Euro aus dem Nationalen "Romanotfond" finanziert werden.

Bevor die Bewohner auf verschiedene Weise zum Umzug gedrängt wurden, hat man die Versorgungseinrichtungen des Lagers unterbrochen. So wurde es "herabgestuft" von einem "angelegten Lager" zu einem "geduldeten Lager". Jetzt sollen die letzten Bewohner ausgewiesen werden. Um Widersprüche zu vermeiden, werden die Container mit Raupen niedergemacht, die mit öffentlichen Geldern angeschafft und auch anderswo eingesetzt werden. Die Trümmer bleiben vor Ort liegen, sodass es wirklich ein Niedergang für diejenigen ist, die doch dort bleiben. Es sieht aus wie nach einem Bombenangriff.

Nach La Barbuta sollten sowieso schon ein Teil der 9000 Roma von Casilino umgesiedelt werden, die seit drei Jahren nicht angesiedelt wurden, und über 300 Personen vom Lager Salario. Dazu werden pro Tag und Person von der Kommune 25-40 Euro ausgegeben, was für 300 Personen 9.000 bis 10.000 Euro am Tag bedeutet. Eine Familie mit fünf Personen kostet um die 4.000 bis 5.000 Euro pro Monat. Mit viel weniger Geld kann eine angemessene Wohnung gemietet werden. Doch die Kommune handelt nicht so. Sie nutzt nicht einmal das neue Lager La Barbuta.

Es wäre einfacher und auf jeden Fall billiger gewesen, das eingerichtete Lager von Tor de' Cenci auszubessern und für die Integration tätig zu sein, statt das Lager zu beseitigen mit dem Hinweis, dass Roma in Rom nicht leben dürfen.

Die Gemeinschaft Sant'Egidio fordert:

1)    Sofortige Einstellung dieses Vorgehens (Tätigkeiten zur Erschwerung des Lebens für die Bewohner wurden auch im Lager von Monte Mario festgestellt, wo mitten im Sommer der Sonnenschutz beseitigt wurde), um weitere Schäden und Geldverschwendung zu vermeiden
2)    Kostenschätzung der Urbanisierung und der regulären Containeranlagen, die im Lager Tor de' Cenci und in ähnlichen früheren Fällen zerstört wurden
3)    Kostenschätzung für die Personen, die in der Vergangenheit bis heute vertrieben aber nicht angesiedelt wurden, wobei berücksichtigt werden muss, dass mit Mitteln aus dem Romanotfond neue Lager eingerichtet wurden, doch nicht für die "Geräumten" genutzt wurden.

Es soll das Prinzip der persönlichen und wirtschaftlichen Verantwortung bei Entscheidungen eingeführt werden, die zur eindeutigen Verschwendung öffentlicher Gelder führen, damit die Bürger nicht darunter leiden müssen.

Es überrascht, dass in schwierigen Zeiten von Ausgabenkürzungen weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, die den städtischen Haushalt unverhältnismäßig belasten, während es vernünftige Alternativen gibt, die auch von der Caritas, der Gemeinschaft Sant'Egidio und anderen vorgeschlagen wurden.


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