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Unterstützung der Gemeinschaft

  
25 Mai 2009

In Rom fand die IV. Internationale Tagung der Justizminister „Vom Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe“ statt, an der Vertreter aus 23 Ländern teilnahmen. Texte und Bilder.

 
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Am 25. Mai fand in Rom im Saal Protomoteca des Campidoglio die von der Gemeinschaft Sant'Egidio organisierte IV. Internationale Tagung NO JUSTICE WITHOUT LIFE zum Thema "Vom Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe" statt.

23 Länder - mit und ohne Todesstrafe - aus Afrika, Asien und Amerika haben sich mit 28 Vertretern aus Politik und Gesellschaft, darunter 13 Justizministern, Abgeordneten, Richtern von Obersten Gerichtshöfen und Staatsanwälten an der Initiative beteiligt.

Zur Eröffnung der Tagung erinnerte Mario Marazziti, der Sprecher der Gemeinschaft Sant'Egidio, an den historischen Augenblick der Verabschiedung der Resolution über das Moratorium der Hinrichtungen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 und unterstrich den Einsatz der Gemeinschaft als Ort, an dem die Beziehungen zwischen Ländern ohne Todesstrafe und Ländern, die sie noch anwenden aber alternative Wege suchen, vertieft werden.

Kardinal Renato Raffaele Martino, der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, sprach wichtige einleitende Worte: "Man darf ein Verbrechen nicht mit einem anderen Verbrechen, mit der Todesstrafe, bestrafen. Vom Moratorium müssen wir zur Abschaffung kommen. Viele Länder sollten diese mutige Entscheidung fällen. Deshalb ist die Gemeinschaft Sant'Egidio zu loben, zu ermutigen und zu unterstützen, denn diese Kampagne dient dem Leben. Das Leben ist ein Geschenk Gottes und muss bis zum natürlichen Tod geachtet werden. Euthanasie, Abtreibung und Todesstrafe sind kein natürlicher Tod. Daher danke ich allen, die für den Schutz des Lebens kämpfen".

Nicola Mancino, der Vizepräsident des Obersten Rates für das Justizwesen, unterstrich in seinem Vortrag die natürliche und historische Rolle Italiens bei der Abschaffung der Todesstrafe: "Rom, die Hauptstadt Italiens, hat seine Geschichte immer wieder mit dem Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe verbunden. Es ist ein Kampf der Zivilisierung und Kultur und auch der Gerechtigkeit… In den vergangenen Jahren ist von Rom verschiedene Male eine Botschaft gegen die Todesstrafe in die vier Himmelsrichtungen der Welt ausgegangen. Das Kolosseum wird bei jeder Nachricht, die einen Fortschritt in diesem zivilen Kampf darstellt, angestrahlt". Außerdem erwähnte er, dass die Gemeinschaft Sant'Egidio zu den wichtigsten Trägern dieses von Italien geführten Kampfes für ein Moratorium der Todesstrafe, für den Einsatz für Frieden und Versöhnung in der Welt, sowie für den Kampf gegen die AIDS-Geißel zählt. Er fügte hinzu: "Nach dem Moratorium muss als weiterer Schritt die rechtliche Abschaffung folgen".

 Auch Jeff Radebe, der Justizminister Südafrikas, dankte der Gemeinschaft für ihre Arbeit gegen die Todesstrafe als wesentlichen Faktor für den Dialog unter den Völkern. Dann erinnerte er daran, dass sein Land die Todesstrafe abgeschafft habe und das Recht auf Leben ein wesentlicher Bestandteil der Verfassung sei: "Die wichtigsten Dinge sind die Versöhnung und die soziale Gerechtigkeit als Imperative".

 

 

Marco Impagliazzo, der Präsident der Gemeinschaft Sant'Egidio, sagte, dass "diese Tagung beweist, dass die Abschaffung der Todesstrafe einen neuen moralischen Standard darstellt, den man auf internationaler Ebene immer weniger wird ignorieren können. Man kann sich vorstellen, dass die aktuelle Tendenz - die zudem durch die Abstimmung von 2008 bestätigt wurde - sie schrittweise dazu führt, ein global anerkanntes Menschenrecht zu werden". Weiterhin erinnerte er daran, dass der Staat und die Gesetze dazu da sind, das Leben der Bürger zu schützen, und nicht für ihren Tod. "Deshalb sagen wir, dass es keine Gerechtigkeit ohne Leben gibt. Diese Tagungen haben viele Länder ermutigt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um von Staaten mit Todesstrafe zu Staaten zu werden, die sie de facto oder sogar de iure abgeschafft haben, wie Ruanda und Gabun 2007, Burundi in diesem Jahr und demnächst auch Togo. Wir rufen die Politiker aller Länder zum Einsatz auf, damit die Achtung vor dem Menschen und der moralische Respekt vor dem Gesetz und den Gesellschaften, in denen wir leben, mit größerer Gerechtigkeit erfüllt werde und jeder seinen Platz darin einnehmen kann".

Ismail Herradura, Leiter des Parole and Probation Office der Philippinen, betonte, dass die Todesstrafe kein abschreckende Wirkung besitze und oft gegen die Ärmeren verhängt werde, die weder Rechtsbestand noch Verteidigung besäßen.

"Der Schutz des Lebens ist für die Regierung der Philippinen ein heiliger Einsatz", sagte er, "den wir immer stützen werden".


Viviana Martìn Salazar, Justizministerin von Costa Rica, unterstrich, dass die Todesstrafe in ihrem Land schon sehr früh, 1882, abgeschafft wurde. "Costa Rica ist ein Land des Friedens. Die Todesstrafe gewährt keine neuen Möglichkeiten; wir haben die Pflicht, Gefangene zu rehabilitieren und an das Leben zu glauben. Bei uns erhalten 80% der Gefangenen Unterricht oder eine Arbeit".



Jean Bosco Ndikumana, Justizminister von Burundi, dankte der Gemeinschaft Sant'Egidio für die hervorragenden Beziehungen zu seinem Land und erinnerte an den Einsatz bei den Friedensgesprächen und für die Versöhnung zwischen Burundi und Ruanda. "Burundi hat heute den Frieden wieder gefunden, jetzt bauen wir das Land wieder auf. Burundi durfte in diesen Jahren die Hilfe von Sant'Egidio für die Abschaffung der Todesstrafe am 24. November 2008 erfahren. In dieser Hinsicht war die Gemeinschaft ein Zeichen für Frieden, Zukunft und Hoffnung.



Kobou Biossey Tozoun, Justizminister von Togo, kündigte voller Freude an, dass die Todesstrafe in seinem Land demnächst abgeschafft wird, auch durch die freundschaftlichen Beziehungen Togos zur Gemeinschaft Sant'Egidio.


Kpakile Felemou, Gemeinschaft Sant'Egidio, sprach über die Geschichte der Gemeinschaft und stellte die Frage, warum wir gegen die Todesstrafe kämpfen. "Ausgehend vom Hören auf das Wort Gottes ist uns der Schutz der Armen ohne Ausnahme anvertraut. Wir besuchen Tausende Gefangene, mehrere Hundert haben wir befreit. Es gibt ein gemeinsames Schicksal von Europa und Afrika. Die Gemeinschaft hat Rassismus, Tribalismus und Trennungen überwunden, indem sie das Leben gegen alle alltägliche Gewalt humanisiert. Deshalb müssen die Menschen zu einem Empfinden für den Staat und für die Gerechtigkeit erzogen und sensibilisiert werden".



Auch Chilembo Todt Steward, der Vizejustizminister von Sambia, dankte der Gemeinschaft Sant'Egidio für das globale Bemühen für die Abschaffung der Todesstrafe und auch für die Arbeit in Afrika mit den AIDS-Kranken, er erinnerte auch an DREAM.

Yeon-Shik Pyon, Präsident der Katholischen Kommission für die Menschenrechte (Südkorea), erwähnte, dass sein Land de facto die Todesstrafe abgeschafft habe und die Hilfe aller benötige, dass die Abschaffung der Todesstrafe heute ein zentrales Thema und eine weltweite Tendenz sei. "Wir möchten im Fernen Osten zum Vorbild werden und für die Menschenrechte in ganz Asien eintreten".


Zum Abschluss der Tagung sagte Mario Marazitti, dass New Mexico beweise, dass ein anderer Weg möglich ist. "Heute gibt es einen neuen von den Vereinten Nationen festgelegten moralischen Standard. Heute empfindet die Welt die Todesstrafe als ein Verbrechen, wie in der Vergangenheit die Sklaverei. Die Menschen können sich ändern, die Justiz kann ohne Vergeltung auskommen, Gesetze entstehen in den Gesellschaften, um das Leben zu schützen, nicht um es zu rauben. Wir haben ermutigende Erfahrungen gehört (Costa Rica, Kanada). Wir müssen unsere Gesellschaften intelligent auf der Grundlage einer Kultur des Lebens aufbauen. Ein neuer Weg wurde gewiesen: Der Weg der Rehabilitationsjustiz. Eine große Arbeit erwartet uns, die Todesstrafe ist keine Prävention der Verbrechen, sie ist kein legitimer Schutz für die Gesellschaft. Wir müssen heute alle zusammenarbeiten, um unsere Kultur zu stärken und unsere Schritte mutiger zu machen. Jetzt ist es an der Zeit, auf etwas zu verzichten, was als Rache des Staates erscheint und den Opferfamilien keine Heilung schenkt. Danke und allen eine gute Arbeit". 


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